Ab 1. Juni 2014 neue Regelungen beim Transport von Abfällen

Anzeige- und Erlaubnispflicht auch für Handwerksbetriebe ab bestimmten Mengen

 

Mit Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes am 01.06.2012 wurde der gesetzliche Rahmen für die Abfallentsorgung neu gesteckt. Mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und der auf Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erlassenen Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) wurde die Anzeige-, Erlaubnis- und Kennzeichnungspflicht für die Beförderung von Abfällen neu geregelt.

 

Nach zwei Jahren Übergangsfrist und zähem Ringen um Ausnahmen für das Handwerk kommen ab dem 01.06.2014 auf Handwerksbetriebe bei Überschreitung bestimmter Mengengrenzen neue Pflichten zu. Handwerksbetriebe, die im Rahmen ihres wirtschaftlichen Unternehmens im Kalenderjahr mehr als 20 Tonnen nicht gefährliche Abfälle oder mehr als 2 Tonnen gefährliche Abfälle (Sonderabfälle) transportieren, unterliegen ab dem 01.06.2014 einer Anzeigepflicht. Werden diese Mengengrenzen überschritten, greift die einmalige Anzeigepflicht für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen. Die Anzeige ist mit einem Vordruck (siehe unten) bei dem für den Sitz des Unternehmens zuständigen Landratsamt abzugeben. Die zuständige Behörde vergibt eine Kennnummer entsprechend § 28 der Nachweisverordnung sowie eine nicht personenbezogene Vorgangsnummer. Die Gebühren für die Bestätigung der Anzeige liegen voraussichtlich zwischen 50 und 130 Euro.

 

Die bestätigte Anzeige ist bei jedem Transport mitzuführen (Kopie im Fahrzeug reicht aus). Mittelfristig ist geplant, das Anzeigenverfahren elektronisch abzuwickeln.

 

Handwerksbetriebe sollten darauf achten, dass sie nicht unbeabsichtigt zu gewerbsmäßigen Abfalltransporteuren werden: Gewerbsmäßige Abfalltransporteure unterliegen immer der Anzeigepflicht und bei Transport gefährlicher Abfälle (z. B. Asbestzementplatten oder teerhaltiger Straßenaufbruch) darüber hinaus einer Erlaubnispflicht. Die Erlaubnispflicht umfasst aufwändige Schulungen und ein kostenintensives Verfahren mit einem geschätzten Kostenaufwand von bis zu 2.500,- Euro pro Betrieb bzw. Mitarbeiter. Darüber hinaus müssen bei gewerbsmäßigem Abfalltransport die Transportfahrzeuge entsprechend gekennzeichnet werden. Als gewerbsmäßig kann ein Abfalltransport bereits betrachtet werden, wenn der Transport von Abfällen als gesonderte Dienstleistung angeboten und abgerechnet wird.

 

Für Fragen rund um die Anzeige- und Erlaubnispflicht für den Transport von Abfällen wenden Sie sich an:

Elisabeth Maeser
Umweltschutz, Bauleitplanung, Energieeffizienz, Verkehr
Fachbereichsleiter/-in
Handwerkskammer Ulm

Telefon: 0731 1425-6370
Telefax: 0731 1425-9370

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