Corona Soforthilfe: Widerrufs- und Erstattungsbescheide – Widerspruchsfrist endet nach einem Monat

Am 1. August 2022 hatten wir hier berichtet, dass die Rückforderungsbescheide bei den Begünstigten der Corona Soforthilfe aus dem Frühjahr 2020 eintreffen. Gegen den Bescheid könnten Betroffene Widerspruch binnen eines Monats einlegen – so ist das im Rechtsbehelf der Bescheide zu finden. Betroffene müssen im Einzelfall mit juristischer und steuerberatender Unterstützung prüfen und entscheiden, ob sie einen Widerspruch führen wollen. Zu berücksichtigen ist jedoch auch, dass der dann folgende Klageweg Kosten und Unsicherheiten mit sich bringt.

Im Bundesland Nordrhein-Westfalen haben drei Betriebe der Rückforderung widersprochen und vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Recht bekommen: Die Soforthilfe muss von diesen Betrieben nicht zurückgezahlt werden. Die Begründung ist, dass sie in den Antragsunterlagen davon ausgehen konnten, dass ein Umsatzrückgang Antragsberechtigung war. Im späteren Rückzahlungsverfahren wurde nur auf einen Liquiditätsengpass abgestellt. Hier gelangen Sie zur Presseinformation des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Berufung ist zugelassen. Es ist möglich, dass die Frage nach der Rückzahlung irgendwann höchstrichterlich geklärt sein könnte. Im Moment kann aus dem Urteil in Nordrhein-Westfalen keine direkte Übertragbarkeit auf Baden-Württemberg abgeleitet werden. Bei den Soforthilfen handelte es sich um Landesprogramme. In der frühen Phase der Antragstellung vom 22. März 2020 bis zum 8. April 2020 war auch in der Richtlinie in Baden-Württemberg von Umsatzrückgängen die Rede. In den späteren Rückmelde- oder Rückforderungsschreiben nicht mehr. Wie ein Gericht in Baden-Württemberg die Sachlage jedoch letztlich entscheiden würde, lässt sich nicht voraussagen.