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3. Juni 2020

Gesetzesänderungen im Juni 2020

Auch für den Juni hat der Gesetzgeber mehrere Änderungen oder Neureglungen beschlossen, die zum Teil zu Monatsbeginn in Kraft getreten sind, teilweise aber auch im Laufe des Monats wirksam werden und für Handwerksbetriebe von Bedeutung sind.

Ein wesentlicher Punkt hierbei ist sicherlich, dass die Möglichkeit der Beantragung der Corona-Soforthilfe zum 01.06.2020 ausgelaufen ist und Neuanträge somit nicht mehr möglich sind.

Die Bundesregierung hat jedoch bereits klar signalisiert, dass ein Folgeprogramm zur Stärkung der Konjunktur auf den Weg gebracht wird, um die von den Auswirkungen der Corona-Krise nach wie vor betroffene Wirtschaft, gerade auch kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen und zu stärken.

Während aktuell über die genaue Ausgestaltung diese Konjunkturpaketes in der Koalition diskutiert wird, sind andere Änderungen bereits beschlossen oder schon in Kraft getreten:

Sommer-Ausfallgeld im Dachdeckerhandwerk

Seit 01.06.2020 besteht jetzt auch für die Sommermonate die Möglichkeit, bei der SOKA-DACH Ausfallgeld für die Sommermonate zu beantragen. Damit soll nunmehr auch den hitzebedingten Arbeitsausfällen, die infolge der klimatischen Entwicklung bedeutsamer geworden sind, Rechnung getragen werden.

Ende der telefonischen Krankschreibung

Ab 01.06.2020 wird auch die Ausnahmereglung der telefonischen Krankschreibung aufgehoben. Das bedeutet, dass jetzt für die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit wieder eine körperliche Untersuchung durch den Arzt erforderlich ist.

Weiter Lockerungen der Kontakt- und Reisebeschränkungen

Die derzeit bis zum 29.06.2020 beschlossenen Kontaktbeschränkungen sollen entsprechend der von den einzelnen Bundesländern zu treffenden Reglungen weiter gelockert werden. Daneben soll die ausgesprochene weltweite Reisewarnung zum 15.06.2020  aufgehoben werden.

Kündigungsschutz wegen Mietrückständen endet

Zum Schutz von Wohn- und Gewerbemietverhältnissen konnten Vermieter wegen Mietrückständen, die ab April 2020 aufliefen, den Mietvertrag nicht kündigen. Diese Reglung endet zum 30.06.2020. Das bedeutet, dass ab Juli 2020 die Miete wieder in vollem Umfang entrichtet werden muss, um nicht rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.

Die Mietrückstände, die von April bis Juni aufgelaufen sind, müssen binnen zwei Jahren beglichen werden.

Mietpreisbremse in Baden-Württemberg

Ab 01.Juni 2020 tritt in Baden-Württemberg eine Mietpreisbremse in Kraft, die zur Folge hat, dass bei Neuvermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 10 % überschritten werden darf. Die Mietpreisbremse gilt in 89 Städten und Gemeinden Baden-Württembergs, deren  Wohnungsmärkte als angespannt eingeschätzt wurden.