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5. Juni 2020

Was ändert sich mit dem Konjunkturpaket?

Bund soll Sozialversicherungsbeiträge stabilisieren helfen

Nach intensiven Verhandlungen im Koalitionsausschuss wurde im beschlossenen Konjunkturpaket auch eine Sozialgarantie gegeben um steigende Lohnnebenkosten zu verhindern. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bis Ende 2021 nicht über 40 Prozent steigen. Nicht durch Beiträge gedeckte Mittel sollen durch den Bundeshaushalt aufgefüllt werden.  5,3 Milliarden Euro sind hier allein für das laufende Jahr vorgesehen. Auch vor steigenden Stromkosten sollen Unternehmen bewahrt werden. Die EEG-Umlage von derzeit 6,75 Cent 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde und im Jahr 2022 bei 6,0 ct/kwh soll stabilisiert werden. Der notwendige Finanzbedarf soll aus Haushaltsmitteln in Höhe von 11 Milliarden Euro kommen. Experten zufolge würde durch die Krise die Umlage sonst deutlich steigen.

Branchenübergreifendes Programm für Überbrückungshilfen

Für besonders von der Corona-Krise betroffene kleine und mittelständische Unternehmen soll außerdem branchenübergreifend ein Programm für Überbrückungshilfen von bis zu maximal 25 Milliarden Euro aufgelegt werden. “Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mail 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 Prozent fortdauern”, heißt es in der Niederschrift des Ergebnisses des Koalitionsausschusses vom  3. Juni 2020.

Erstattet werden bis zu 50 Prozent der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Liegt der Umsatzrückgang bei mehr als 70 Prozent, können bis zu 80 Prozent erstattet werden. Bei Unternehmen mit bis zu fünf (10) Beschäftigten soll der Erstattungsbeitrag 9000 (15.000) Euro “nur in begründeten Ausnahmefällen” überschreiten können. Insgesamt beträgt der maximale Erstattungsbeitrag 150.000 Euro für drei Monate, heißt es ebenfalls in der Niederschrift des Ergebnisses des Koalitionsausschusses vom  3. Juni 2020.

Geltend gemachte Umsatzrückgänge seien durch einen Steuerberater zu prüfen, Überzahlungen zu erstatten. Dabei endet die Antragsfrist spätestens am 31. August und die Auszahlungsfrist am 30. November 2020.

Steuerliche Verlustverrechnung wird ausgeweitet

Liquidität ist noch vor Rentabilität in der Krise ein großes Thema. Um diese zu verbessern soll der steuerliche Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 auf bis zu fünf Millionen Euro pro Steuerpflichtigem erhöht werden. Verluste 2020 können somit im Rahmen der Steuererklärung 2019 zurückgetragen werden. Auch die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten sollen erweitert werden. Die degressive Abschreibung wird umfassend wieder befristet eingeführt werden. Betriebsausgaben können somit vorgezogen werden, da abnutzbare Wirtschaftsgüter höhere Anfangsabschreibungen erfahren. Daneben sollen Personengesellschaften unter anderem die Möglichkeit bekommen, sich wie Körperschaften besteuern zu lassen. Die dadurch gestärkte Liquidität soll die Zahlungsfähigkeit und die Investitionsmöglichkeiten verbessern.

Senkung der Mehrwertsteuer

Vom 01. Juli an, befristet bis zum 31. Dezember wird der Regelsteuersatz von 19 % auf 16 % gesenkt. Der ermäßigte Steuersatz (weite Teile der Lebensmittel) ebenso, von 7 % auf 5 % gemindert. Diese Senkung kostet nach ersten Schätzungen rund 20 Milliarden Euro. Hier profitiert der Endverbraucher, da er nicht die Möglichkeit hat im Rahmen des Vorsteuerabzugs die Mehrwertsteuer vom Fiskus wieder zu bekommen. Unternehmen sollen durch diesen Kaufanreiz der Verbraucher im Endkundengeschäft Umsatz generieren können.

Nachhaltige Mobilität wird gefördert

Für Investitionen in Zukunftstechnologien, will die Bundesregierung ein 50 Milliarden Euro Zukunftspaket auflegen. Nachhaltige Mobilität soll hierdurch vorangetrieben werden. Auf eine allgemeine Kaufprämie für Autos konnte man sich nicht einigen und ist somit vom Tisch. Zur Förderung der nachhaltigen Mobilität soll aber die bestehende Förderung von E-Fahrzeugen befristet bis 31. Dezember 2021 verdoppelt werden. “Das bedeutet zum Beispiel, dass bis zu einem Nettolistenpreis des E-Fahrzeugs von bis zu 40.000 Euro die Förderung des Bundes von 3.000 auf 6.000 Euro steigt”, so das Ergebnis des Ausschusses. Ebenso wird verkündet: “Das befristete Flottenaustauschprogramm für Handwerker und KMU für Elektronutzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen wird zeitnah umgesetzt.”

Gewerbesteuereinbruch bei Kommunen soll kompensiert werden

Angesichts der massiven Steuerausfälle von Städten und Gemeinden will der Bund Kommunen finanziell unterstützen. “Mit einem kommunalen Solidarpakt 2020 werden die aktuellen krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen kompensiert”, heißt es im Papier. “Dazu gewährt der Bund für 2020 den Gemeinden gemeinsam mit den zuständigen Ländern hälftig finanziert einen pauschalierten Ausgleich.” Auf den Bund allein kämen Kosten von 5,9 Milliarden Euro zu. Darüber hinaus will der Bund die Kommunen bei weiteren Kosten etwa der Unterkunft für Arbeitssuchende in der Grundsicherung unterstützen. Mehr Geld soll es auch für den Ausbau von Kindergärten, Kitas und Krippen und den Ausbau von Ganztagsschulen geben. Und nicht zuletzt sollen Familien mit einem einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind für jedes kindergeldberechtigte Kind unterstützt werden.

Mehr Geld für weniger Kohlendioxid-Ausstoß

Die Bundesregierung will die Kfz-Steuer für Pkw stärker an den CO2-Emmissionen ausrichten. Außerdem soll die bestehende Befreiung von der Kfz-Steuer für reine E-Fahrzeuge bis zum 31. Dezember 2030 verlängert und der Ausbau von Ladesäulen gefördert werden. Auch das Gebäudesanierungsprogramm für 2020 und 2021 wird aufgestockt, beispielsweise für energetische Sanierung kommunaler Gebäude.

Unterstützung für Ausbildungsbetriebe: Kurzarbeitergeld und Ausbildungsprämie

Im September 2020 soll eine verlässliche Regelung für den Bezug für Kurzarbeitergeld ab dem 1. Januar 2021 vorgelegt werden. Zudem ist die Bundesregierung unserer Forderung gefolgt und es wird für Betriebe, die ihr Ausbildungsangebot 2020 nicht verringern, für jeden neu abgeschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie von 2000 Euro. Wer das Ausbildungsangebot erhöht, soll für den zusätzlichen Ausbildungsplatz 3000 Euro erhalten. Mehr lesen.