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19. Oktober 2020

Mit Rückzahlung Soforthilfe Corona noch warten?

Sofern die Soforthilfe wie beantragt bewilligt wurde und nun festgestellt wird, dass der Sach- und Finanzaufwand des Unternehmens oder die tatsächliche Umsatzeinbuße doch geringer war, ist das Unternehmen zu einer Rückzahlung des überzahlten Betrags verpflichtet. Auch durch die Kombination von mehreren Hilfsprogrammen kann es zu einer Überkompensation kommen.

Oft ergeben sich dadurch aber bei den Empfängern der Soforthilfe einige Fragen rund um die Themen Überkompensation und Mitteilungs- beziehungsweise Rückzahlungsverpflichtungen.   Seitens des Bundes wurden jedoch zu bestimmten Fragestellungen noch keine konkreten und finalen Festlegungen getroffen. Unter anderem betrifft dies auch die mögliche Flexibilisierung des Betrachtungszeitraumes oder die Berücksichtigungsfähigkeit einzelner Kostenarten.   Die Einzelheiten werden nach Abschluss der Gespräche mit dem Bund und den Ländern publiziert, sodass eine abgestimmte und transparente Abwicklung der Soforthilfe ermöglicht wird.

Wer soll also noch warten?

In diesem Zusammenhang sollte im Zweifelsfall mit der abschließenden Berechnung einer möglichen Überkompensation noch etwas zugewartet werden, bis die Detailbedingungen abschließend festgelegt wurden. Laut Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat keiner dieser Empfänger der Soforthilfe eine Anzeige mangels Erfüllung der Mitteilungspflichten zu erwarten, so lange diese von Detailentscheidungen abhängt.

Wer soll nicht warten?

Die Pflichten aus der Verwaltungsvorschrift Soforthilfe Corona haben selbstverständlich weiterhin Bestand. Das betrifft insbesondere Unternehmen, bei denen zweifelsfrei eine Pflicht zur Mitteilung und Rückzahlung besteht, beispielsweise, weil (versehentlich) konkrete Falschangaben – auch formaler Natur – im Antrag gemacht wurden oder weil Unternehmen wider Erwarten ihre Geschäfte während des Unterstützungszeitraums (beinahe) auf Vor-Krisen-Niveau führen konnten und sich nachträglich betrachtet keinerlei negative Situation ergeben hat.