Rückmeldepflicht Soforthilfe Corona aus dem Frühjahr 2020

Aktuell versendet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg an alle Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger ein Erinnerungsschreiben. Eine Rückmeldung ist verpflichtend. Betriebe, die im vergangenen Jahr die Soforthilfe erhalten haben und bei denen der Sach- und Finanzaufwand oder die tatsächlichen Umsatzeinbußen doch geringer waren, sind zu einer Rückzahlung des zu viel erhaltenen Betrags verpflichtet. Auch durch die Kombination von mehreren Hilfsprogrammen kann es zu einer Überkompensation kommen.

In Kooperation mit der L-Bank hat das Ministerium für die bestehenden Mitteilungs- und Rückmeldungspflichten ein Online-Verfahren aufgesetzt. Unabhängig davon, ob es auch zu einer (Teil-)Rückzahlung kommt, werden über dieses Online-Verfahren die aktuelle Steuer-ID und/oder Steuernummer sowie deren Geburts- (natürliche Personen) oder Gründungsdatum (juristische Personen) erhoben. In diesem Zusammenhang ist also eine Rückmeldung in jedem Fall verpflichtend. Auch dann, wenn bereits in der Vergangenheit Mitteilungspflichten gegenüber der L-Bank wahrgenommen wurden.

Ausführliche Informationen zum Verfahren selbst, eine Schritt-für-Schritt-Anleitung für das Online-Portal, eine einfache Berechnungshilfe für möglicherweise vorliegende Rückzahlungsbedarfe sowie allgemeine FAQ zur Soforthilfe finden sich im genannten Anschreiben. Zusätzlich sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hotline der L-Bank für Rückfragen bereitstehen.

Wir empfehlen Ihnen wie folgt vorzugehen:

1. Lesen Sie Ihren Brief gewissenhaft durch und gehen Sie so vor wie es darin beschrieben ist.

2. Im Brief wird auf die Internetseite der L-Bank verwiesen auf der Sie weitere Informationen finden:

www.l-bank.de/rmv-start

Sie finden auf der genannten Internetseite Informationen, z. B. wie Sie einen etwaigen Rückzahlungsbetrag errechnen.

3. Wenn Sie darüber hinaus Fragen haben, können Sie sich an die Hotline der L-Bank wenden:

Per Telefon:       0721-1501770 (Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 16.30 Uhr)

per Mail:             rueckmeldeverfahren-soforthilfe@l-bank.de

4. Betrachtungszeitraum: Als Betrachtungszeitraum gelten grundsätzlich die „auf die Antragstellung folgenden drei Monate“. Eine alternative Handhabung im Sinne einer Vorverlegung oder auch Verkürzung des Zeitraums ist nicht grundsätzlich möglich. Betriebe, die mehrere Anträge gestellt haben, können in Ausnahmefällen – aus Gründen, die vom Betrieb nicht zu vertreten waren – auf den früheren Antrag verweisen. Die frühere Antragstellung muss durch eine entsprechende Eingangsbestätigung belegt werden können.

Sobald wir weitere Informationen erhalten, werden wir diesen Artikel ergänzen.