Nutzungsbedingungen Gäste-Internet
§1 Nutzungseignung
Durch die Annahme dieser Vereinbarung erklären Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind. Die Nutzung der Internetverbindung der Handwerkskammer Ulm ist für Personen unter 18 Jahren aus-drücklich untersagt.
§2 Beachtung Der Rechtsvorschriften
Sie verpflichten sich während der Nutzung des Internetzugangs, die Rechtsvorschriften zu beachten, keinen illegalen Inhalt zu verbreiten sowie das geltende Recht einzuhalten. Sie erklären sich insbe-sondere bereit, den Service nicht für ungesetzliche Handlungen zu nutzen oder solche, die durch die-se Vereinbarung verboten sind. Sie sind nicht berechtigt, den Service in irgendeiner Weise zu nutzen, die das Eigentum der Handwerkskammer Ulm oder das Eigentum anderer beschädigt oder Störun-gen, Schäden oder Unterbrechungen im System der Handwerkskammer Ulm, in Systemen anderer Betreiber oder bei anderen Nutzern hervorruft.
§3 Webseiten mit rechtswidrigen bzw. strafrechtlich relevanten Inhalten
Der Besuch von Webseiten mit rechtswidrigen bzw. strafrechtlich relevanten Inhalten ist un-tersagt. Dies gilt insbesondere für Seiten mit volksverhetzendem oder pornographischem Inhalt, Seiten, die zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen bzw. verharmlosen oder Seiten, die geeignet sind, Kin-der oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden.
§4 Tauschbörsen
Eine Beteiligung an nicht seriösen oder rechtswidrigen Tauschbörsen ist untersagt. Beachten Sie beim Herunterladen (Download) oder Hochladen (Upload) von Dateien, insbesondere Musik, Filmen oder Bilder stets, dass diese urheberrechtlich geschützt sein können. Die Verletzung solcher Urheber-rechte kann unter anderem erhebliche Schadensersatzansprüche auslösen.
§5 Verfügbarkeit, Geeignetheit oder Zuverlässigkeit des Internetzuganges, Haftung für Inhalte
Wir geben keine Gewähr für die tatsächliche Verfügbarkeit, Geeignetheit oder Zuverlässigkeit des Internetzuganges oder dessen Bandbreite für irgendeinen Zweck. Die Handwerks-kammer Ulm kon-trolliert nicht, noch sind wir verantwortlich oder haftbar für Daten, Inhalte, Dienste oder Produkte (inkl. Software) etc., auf die Sie über den Service zugreifen, die Sie herunterladen, empfangen oder kaufen.
§6 Haftungsbeschränkung
Wir übernehmen keine Verantwortung für etwaige Schäden an Ihrem PC, die durch die Internetnut-zung entstehen. Hiervon ausgenommen sind Schäden, zu denen wir vorsätzlich oder grob fahrlässig beigetragen haben. Insbesondere wird keinerlei Haftung für die Inhalte aufgerufener Websites oder heruntergeladener Dateien übernommen. Ferner wird auch keinerlei Haftung für einen Virenbefall durch Verwendung des Internetzugangs übernommen.
§7 Haftungsfreistellung
Wir sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, wenn unser Internetzugang von Ihnen rechtswidrig verwendet wird, insbesondere wenn Sie die oben stehenden Hinweise schuldhaft außer Acht gelassen haben. Sie leisten der Handwerkskammer Ersatz für alle Schäden einschließlich der
Kosten für eine eventuelle Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch des/der Nutzers/-in durch Dritte.
Der Service wird ohne Garantien jedweder Art zur Verfügung gestellt. Sie übernehmen alle Verantwor-tung und Risiken die durch die Nutzung des Service entstehen können und stellen auch diesbezüglich die Handwerkskammer Ulm von jeglicher Haftung frei.
§8 Datenschutz
Soweit wir Ihre Daten im Rahmen der Internetnutzung über unseren Internetzugang erheben, werden diese selbstverständlich gemäß der geltenden Datenschutzbestimmungen behandelt.
§9 Verstoß gegen die Nutzungshinweise
Sofern Sie gegen diese Nutzungshinweise verstoßen oder wir einen entsprechenden Verdacht haben, sehen wir uns gezwungen, für Sie den Internetzugang einzuschränken oder zu sperren. Sollten Sie hierbei Daten verlieren, übernehmen wir dafür keine Haftung.
§10 Aussetzen des Service
Die Handwerkskammer Ulm behält sich das Recht vor, alleinig, jederzeit und mit oder ohne vorherige Ankündigung, den Service generell auszusetzen oder Ihren Zugang zum Service zu sperren. Die Handwerkskammer Ulm haftet nicht für Schäden, Verluste, Kosten oder Aufwendungen, die durch oder aufgrund der Beendigung des Service bei Ihnen oder anderen Personen entstehen können.
§11 Änderungen der Nutzungsbedingungen
Die Handwerkskammer Ulm behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu aktuali-sieren oder zu ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden automatisch wirksam am Tag ihrer Veröffentlichung. Die Weiternutzung des Service nach einer eventuellen Änderung dieser Ver-einbarung gilt als Zustimmung zu diesen geänderten Nutzungsbedingungen.
§12 Zugangsdaten
Die ausgehändigten Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
§13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder ungültig sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Best-immungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Regelungen für den Internetzugriff in Seminar- und Veranstaltungsräumen.