Was Handwerksbetriebe jetzt wissen und vorbereiten sollten
Ab dem 20. Januar 2027 ist die neue europäische Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 grundsätzlich anzuwenden. Sie löst die bisherige Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ab. Auch Handwerksbetriebe können betroffen sein, etwa wenn sie Maschinen selbst herstellen, für den Eigengebrauch bauen, wesentlich verändern, importieren oder vertreiben.
Die neue EU-Maschinenverordnung wurde bereits 2023 veröffentlicht. Bis einschließlich 19. Januar 2027 werden Maschinen grundsätzlich weiterhin nach der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG in Verkehr gebracht. Ab dem 20. Januar 2027 ist die neue Maschinenverordnung anzuwenden. Eine allgemeine Übergangsphase, in der Hersteller frei zwischen beiden Regelwerken wählen können, ist nicht vorgesehen.
Auch das deutsche Maschinenrecht wurde angepasst. Die bisherige deutsche Maschinenverordnung, die 9. ProdSV, tritt mit Ablauf des 19. Januar 2027 außer Kraft. Ergänzende nationale Vorschriften enthält insbesondere das Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz (MaschinenDG), unter anderem zu Zuständigkeiten, Verfahren und sprachlichen Anforderungen.
Warum gibt es eine neue Maschinenverordnung?
Maschinen und Anlagen werden zunehmend digitalisiert, automatisiert und vernetzt. Sicherheitsfunktionen werden durch Software realisiert, Maschinen kommunizieren über Netzwerke und neue Technologien bis hin zu Systemen mit künstlicher Intelligenz und selbstentwickelndem Verhalten halten Einzug in die Produktion.
Die neue Maschinenverordnung trägt diesen Entwicklungen Rechnung. Viele Grundprinzipien des Maschinenrechts bleiben jedoch erhalten: Maschinen müssen die für sie geltenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllen. Dazu gehören insbesondere die Risikobeurteilung, die technische Dokumentation, das erforderliche Konformitätsbewertungsverfahren sowie grundsätzlich die EU-Konformitätserklärung und die CE-Kennzeichnung.
Welche Handwerksbetriebe können betroffen sein?
Die Maschinenverordnung ist nicht nur für industrielle Maschinenbauunternehmen relevant. Handwerksbetriebe sollten sich mit den neuen Vorschriften befassen, wenn sie beispielsweise
- Maschinen oder Anlagen selbst herstellen,
- Maschinen für den eigenen Gebrauch bauen,
- bestehende Maschinen oder Anlagen umfangreich umbauen,
- mehrere Maschinen zu einer Gesamtheit zusammenfügen,
- Maschinen oder bestimmte Maschinenprodukte aus Staaten außerhalb der EU einführen,
- Maschinen vertreiben oder
- Sicherheitsbauteile herstellen oder auf dem Markt bereitstellen.
Entscheidend ist nicht die Größe des Betriebs, sondern seine konkrete Tätigkeit und rechtliche Rolle.
Was ändert sich?
1. Digitalisierung und Cybersecurity. Eine wichtige Neuerung betrifft den Schutz vernetzter und digital gesteuerter Maschinen. Veränderungen an Hard- oder Software dürfen die Sicherheit einer Maschine nicht beeinträchtigen. Entsprechende Risiken können deshalb bereits bei Konstruktion und Risikobeurteilung berücksichtigt werden müssen. Bei modernen Maschinen lassen sich Cybersecurity und Maschinensicherheit zunehmend nicht mehr getrennt betrachten.
2. Sicherheitsrelevante Software. Sicherheitsfunktionen werden häufig durch Software realisiert. Die Maschinenverordnung berücksichtigt daher ausdrücklich auch Software, die Sicherheitsfunktionen erfüllt. Für Unternehmen, die solche Lösungen entwickeln, integrieren oder separat bereitstellen, können sich daraus zusätzliche Anforderungen ergeben.
3. Maschinen mit erhöhtem Risikopotenzial. Bestimmte Maschinen und dazugehörige Produkte mit erhöhtem Risikopotenzial sind künftig in Anhang I Teil A und Teil B aufgeführt. Insbesondere bei Produkten nach Anhang I Teil A ist zu prüfen, welches Konformitätsbewertungsverfahren anzuwenden ist und ob eine notifizierte Stelle einbezogen werden muss. Eine pauschale Aussage ist ohne Einordnung des konkreten Produkts nicht möglich.
4. Digitale Betriebsanleitungen. Betriebsanleitungen können unter den Voraussetzungen der Verordnung digital bereitgestellt werden. Dabei müssen die gesetzlichen Anforderungen an Zugang, Verfügbarkeit und Bereitstellung eingehalten werden. Für Maschinen, die für nichtprofessionelle Nutzer bestimmt sind oder vernünftigerweise von ihnen verwendet werden können, gelten zusätzliche Vorgaben. Ergänzend sind die deutschen Sprachregelungen des MaschinenDG zu beachten.
Was gilt für bereits vorhandene Maschinen?
Der 20. Januar 2027 führt nicht automatisch dazu, dass jede bereits im Betrieb vorhandene Maschine nach der neuen Maschinenverordnung neu bewertet oder erneut CE-gekennzeichnet werden muss.
Maßgeblich ist zunächst, nach welchen Vorschriften die Maschine in Verkehr gebracht beziehungsweise in Betrieb genommen wurde. Eine Maschine, die ordnungsgemäß nach den damals geltenden Vorschriften in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurde, wird nicht allein durch den Stichtag zu einer neuen Maschine.
Davon zu unterscheiden sind die fortlaufenden Betreiberpflichten. Arbeitgeber müssen Arbeitsmittel sicher verwenden und insbesondere die Anforderungen des Arbeitsschutzrechts und der Betriebssicherheitsverordnung beachten. Wird eine vorhandene Maschine später verändert, ist zusätzlich zu prüfen, welche maschinenrechtlichen Folgen der Umbau hat.
Maschinenumbau: Wird der Betrieb dadurch zum Hersteller?
Nicht jeder Umbau, jede Reparatur oder jede Modernisierung macht den ausführenden oder betreibenden Betrieb automatisch zum Hersteller einer neuen Maschine.
In der Praxis werden beispielsweise Antriebe, Steuerungen, Schutzeinrichtungen oder Software ausgetauscht, Funktionen erweitert oder Maschinen miteinander verbunden. Entscheidend ist, welche Auswirkungen die konkrete Veränderung auf die Sicherheit und die bestimmungsgemäße Verwendung der Maschine hat.
Die neue Maschinenverordnung enthält eine Definition der wesentlichen Veränderung. Vereinfacht gesagt ist zu prüfen, ob eine nach dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme vorgenommene physische oder digitale Veränderung vom ursprünglichen Hersteller nicht vorgesehen oder geplant war, die Sicherheit beeinflusst und neue Schutzmaßnahmen erforderlich macht. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, muss anhand des konkreten Umbaus beurteilt und nachvollziehbar dokumentiert werden.
Praxisregel: Erst prüfen, dann umbauen. Vor größeren Veränderungen sollte dokumentiert werden, welche neuen oder erhöhten Risiken entstehen können, ob zusätzliche Schutzmaßnahmen erforderlich sind und welche Folgen dies für die Konformitätsbewertung hat.
Ergibt die Prüfung, dass eine wesentliche Veränderung im Sinne der Verordnung vorliegt, wird die Person beziehungsweise das Unternehmen, das die Veränderung vornimmt, für die betroffene Maschine oder das betroffene Produkt grundsätzlich wie ein Hersteller behandelt. Daraus können insbesondere Pflichten zur Risikobeurteilung, technischen Dokumentation, Konformitätsbewertung, EU-Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung folgen.
Ein Austausch durch ein gleichartiges Bauteil, eine gewöhnliche Instandhaltung oder eine Reparatur löst dagegen nicht allein deshalb automatisch ein neues Konformitätsbewertungsverfahren aus. Maßgeblich bleibt stets die konkrete technische und rechtliche Einordnung.
Was sollten Handwerksbetriebe jetzt tun?
- Eigene Rolle bestimmen: Klären, ob der Betrieb ausschließlich Betreiber ist oder auch als Hersteller, Importeur oder Händler handelt.
- Eigenbau erfassen: Prüfen, ob Vorrichtungen, Sondermaschinen oder komplette Maschinen für den eigenen Betrieb konstruiert und gebaut werden.
- Umbauten systematisch bewerten: Funktionserweiterungen, Automatisierungen, neue Steuerungen und Verkettungen vor der Umsetzung auf mögliche maschinenrechtliche Folgen prüfen.
- CE-Prozesse überprüfen: Verantwortlichkeiten für Risikobeurteilung, technische Dokumentation, Konformitätsbewertung, Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung eindeutig festlegen.
- Digitale Risiken berücksichtigen: Sicherheitsrelevante Software, Vernetzung und Cybersecurity frühzeitig in Konstruktion und Risikobeurteilung einbeziehen.
- Anhang I prüfen: Feststellen, ob Produkte einer Kategorie mit erhöhtem Risikopotenzial zuzuordnen sind und welches Konformitätsbewertungsverfahren erforderlich ist.
- Unterlagen rechtzeitig anpassen: Vorlagen, Betriebsanleitungen, Erklärungen und interne Abläufe auf die ab 20. Januar 2027 geltende Rechtslage vorbereiten.
Nicht bis Januar 2027 warten
Unternehmen sollten die Umstellung nicht auf die letzten Wochen verschieben. Das gilt besonders für Maschinen, die sich bereits in Entwicklung oder Konstruktion befinden, aber erst ab dem 20. Januar 2027 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden sollen. Betriebe, die schon heute strukturierte Verfahren für Risikobeurteilung, technische Dokumentation und Konformitätsbewertung einsetzen, können darauf aufbauen. Neu oder stärker zu berücksichtigen sind insbesondere Digitalisierung, Vernetzung, Software, Cybersecurity und neue Technologien.
Wer die eigene Rolle, die betroffenen Produkte und die internen Abläufe frühzeitig klärt, kann die Umstellung planvoll vorbereiten und unnötigen Zeitdruck vermeiden. Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche oder technische Prüfung des Einzelfalls. Maßgeblich sind die jeweils geltenden Rechtsvorschriften sowie die konkrete Ausführung, Verwendung und Veränderung der betreffenden Maschine.
Amtliche und fachliche Quellen:
- Verordnung (EU) 2023/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2023 über Maschinen und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/42/EG und der Richtlinie 73/361/EWG des Rates.
- Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA): Informationen zur neuen europäischen Maschinenverordnung und zu Maschinenumbauten.
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV): Informationsportal zur EU-Maschinenverordnung 2023/1230.
- Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung – 9. ProdSV), geltende Übergangsregelung bis 19. Januar 2027. n Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz (MaschinenDG), ergänzende nationale Vorschriften.
- Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), Pflichten bei der Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln.
Telefon 0731 1425-6360
beratung@hwk-ulm.de