Im Koalitionsvertrag versprochene Stromsteuersenkung nur auf ausgewählte Wirtschaftsbereiche – Energieintensive Handwerksbetriebe zwischen Ostalb und Bodensee sind auf Entlastungen angewiesen
Die Stromsteuer für Handwerksbetriebe von 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf 0,05 Cent senken. So lautete das Versprechen der neuen Regierung im aufgesetzten Koalitionsvertrag. Im aktuellen Haushaltsentwurf ist diese Passage nun gestrichen worden. Es wird also doch nicht das gesamte Handwerk entlastet. Dabei hatten viele Handwerksbetriebe mit einer spürbaren Entlastung gerechnet. Dazu sagt Dr. Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm: „Die Ankündigung, die Stromsteuerpreissenkung nur für die Industrie sowie Forst- und Landwirtschaft in Kraft treten zu lassen, ist ein herber Schlag für unsere Handwerksbetriebe in der Region, die derzeit bereits mit zahlreichen Herausforderungen zu kämpfen haben.“
Gerade besonders energieintensive Gewerke wie Textilreinigungen oder Kfz-Werkstätten mit einem hohen Energiekostenanteil sind auf eine Entlastung angewiesen. Neben ihnen erhalten auch Friseure, Gebäudereiniger oder Maler, die nicht selbst produzieren, keine Entlastung. So muss ein betroffener Betrieb mit einem Jahresverbrauch von 50.000 Kilowattstunden ohne Entlastung mit 1.025 Euro Stromsteuer rechnen. Zum Vergleich: Mit der ursprünglich versprochenen Steuersenkung würden 25 Euro anfallen – eine Entlastung von 1.000 Euro. Mehlich weiter: „Unsere energieintensiven Gewerke fallen durchs Raster und bleiben auf den hohen Kosten sitzen. Das ist eine klare Benachteiligung gegenüber der Industrie.“
Auch EU setzt weiter auf Industriestrompreis
Auf EU-Ebene geht die Ungleichbehandlung zwischen Industrie und Handwerk weiter. In ihren veröffentlichten Beihilfeschriften kündigte die EU-Kommission ebenfalls Entlastungen für energieintensive Industrieunternehmen an – einen sogenannten Industriestrompreis. „Das ist ein falsches Zeichen für unsere Betriebe und eine Benachteiligung des Mittelstands in unserer Region. Die EU sollte vielmehr daran arbeiten, alle Betriebe und Unternehmen zielführend zu entlasten und keine Lobbypolitik für die Industrie betreiben“, so Mehlich.
Anzahl Textilreinigungen und Kfz-Werkstätten im Ulmer Kammergebiet nach Landkreisen:
Alb-Donau-Kreis: 9 Textilreinigungen / 209 Kfz-Werkstätten
Landkreis Biberach: 8 Textilreinigungen / 193 Kfz-Werkstätten
Bodenseekreis: 19 Textilreinigungen / 186 Kfz-Werkstätten
Landkreis Heidenheim: 7 Textilreinigungen / 126 Kfz-Werkstätten
Ostalbkreis: 8 Textilreinigungen / 271 Kfz-Werkstätten
Landkreis Ravensburg: 18 Textilreinigungen / 276 Kfz-Werkstätten
Stadtgebiet Ulm: 11 Textilreinigungen / 76 Kfz-Werkstätten
