Konjunkturpaket zur Bekämpfung der Corona-Folgen

Der Koalitionsausschuss in Berlin hat ein Konjunkturpaket zur Bekämpfung der Corona-Folgen beschlossen.

 Das Konjunkturpaket verknüpft schnell wirksame Maßnahmen zur Krisenbewältigung und Konjunkturstärkung mit Investitionen zur Zukunftssicherung. Damit wird nicht nur wirtschaftlich und sozial stabilisiert, sondern auch wichtige und richtige Zukunftsimpulse gesetzt. So zum Beispiel die Absenkung der Mehrwertsteuer zur Ankurbelung des privaten Konsums und die Entlastung von Betrieben durch sozialversicherungs- und steuerrechtliche Erleichterungen.

Positiv zu bewerten ist die Ausweitung der steuerlichen Verlustrechnung, wie auch die Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Betriebe mit massiven Umsatzeinbrüchen. Denn die Liquiditätssicherung steht noch immer an erster Stelle, damit Insolvenzen an sich gesunder Betriebe vermieden und auf diese Weise Arbeitsplätze erhalten werden. Besonders die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent ist eine gute Nachricht. Dies gilt zwar grundsätzlich auch für die Absenkung der EEG-Umlage, allerdings hätten wir uns gewünscht, dass dies nicht nur über den Ausgleich mit Steuermitteln erfolgt. Ein wichtiges Signal wird für Ausbildungsbetriebe und Jugendliche durch die Ausbildungsprämie gesetzt. Auch die Unterstützung der Kommunen ist erfreulich, da sie ein wichtiger Wirtschaftspartner des Handwerks sind. So können Sanierungs- und Modernisierungsvorhaben umgesetzt werden.

In zahlreichen Punkten ist die konkrete Ausgestaltung des Konjunkturprogramms allerdings noch offen. Die Politik muss das Programm nun zügig umzusetzen. Das Handwerk wird sich dabei dafür einsetzen, dass diese Umsetzung im Sinne der Ziele Krisenbewältigung, Konjunkturstärkung und vor allem auch Zukunftssicherung erfolgt.