Lahmende Wirtschaft zügig wieder in Schwung bringen – Handwerksbetriebe im Gebiet der Handwerkskammer Ulm erwarten politische Impulse und Entlastungen
Nach dem Ende der Sondierungsgespräche erwartet die Handwerkskammer Ulm von der neuen Regierung, dass sie nun zügig ihre Arbeit aufnimmt und handelt. Vom neu gewählten Bundestag muss ein kraftvoller Reformschub ausgehen. Es gilt, die Weichen auf Wachstum zu stellen. Das Sondierungspapier sieht bereits notwendige Impulse zur Stärkung des Standorts Deutschland und seiner Wirtschaft vor. Das Bekenntnis zu höheren Investitionen sowie Entlastungen bei Bürokratie, Steuern und Energie sind für das Handwerk von großer Bedeutung. Die Ulmer Kammer sieht aber auch noch Verbesserungsbedarf: So fehlt etwa die benötigte Neuausrichtung der sozialen Sicherung und damit die Entlastung von Betrieben und Beschäftigten. Hier muss aus Sicht der Handwerkskammer in den Koalitionsverhandlungen noch dringend nachgebessert werden. Dazu sagt Dr. Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm: „Es geht jetzt nicht ums Klein-Klein. Die Koalitionspartner müssen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik herstellen und das geht nur durch notwendige Reformen – entschlossen, zügig und mutig, um die Zukunftsfähigkeit des Mittelstandes zu gewährleisten. Denn soziale Leistungen, Investitionen und Modernisierung funktionieren nur durch eine starke Wirtschaft und ein starkes Handwerk.“
Die Belastungen durch Bürokratie, Steuern und Abgaben gepaart mit der anhaltend schwierigen konjunkturellen Lage drücken seit Monaten auf die regionalen Handwerksbetriebe zwischen Ostalb und Bodensee. Es braucht jetzt eine mittelstandsfreundliche Politik, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und deutlich wettbewerbsfähiger zu werden. Mehlich weiter: „Unser Handwerk lahmt. Unsere Handwerksbetriebe benötigen schnelle, verlässliche Entscheidungen: weniger Bürokratie, bezahlbare Energie, eine gezielte Fachkräftesicherung und ein wirtschaftsfreundliches Steuer- und Abgabensystem. Der Koalitionsvertrag muss große Würfe machen und sich nicht im bisherigen Klein-Klein verheddern und alte Positionen einmauern.“
Die Handwerkskammer Ulm macht sich zudem dafür stark, den Anteil der Sozialabgaben für Handwerksbetriebe wieder auf 40 Prozent zu deckeln. Der aktuelle Anteil von rund 42 Prozent wird unweigerlich dazu führen, dass die Konsumenten durch höhere Handwerkspreise belastet werden und mittelfristig auch mehr Betriebe zum Aufgeben zwingen und menschliche Arbeit unangemessen verteuern. Das regionale Handwerk brauche jetzt eine Sozialabgabenbremse, um die Lohnzusatzkosten unter Kontrolle zu bekommen. „Unsere Betriebe haben 50, manchmal 60 Prozent Personalkostenanteil. Bei uns geht es um menschliche Arbeit, die darf nicht abgewürgt und unwirtschaftlich werden, sonst machen wir diese Menschen unwirtschaftlich. Arbeit muss sich lohnen und personalintensive Produkte und Leistungen müssen bezahlbar bleiben“, so Mehlich.
