Zu der von Bund und Ländern beschlossenen Verlängerung des Lockdowns zunächst bis zum 18. April 2021 erklärt Dr. Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm:
„Die Lockdown-Verlängerung kommt angesichts der wieder steigenden Infektionszahlen nicht überraschend. Es ist zwar nachvollziehbar, dass jetzt alles unternommen werden muss, um das Infektionsgeschehen wieder unter Kontrolle zu bekommen. Gleichzeitig muss man den Handwerksbetrieben aber auch eine echte Perspektive aufzeigen. Wir wollen im regionalen Handwerk wieder zurück zu einem Stück Normalität, zu einem weniger eingeschränkten Alltag und zum gewohnten Geschäftsbetrieb. Denn es sind die Betriebe, die sich seit Monaten an die Vorgaben halten und tagtäglich unter den Einschränkungen leiden. Und wer sich einschränkt, muss wissen, wofür er dies tut. Unser Land befindet sich aber seit Monaten im Zustand der Perspektivlosigkeit. Die Politik des Auf-Sicht-Fahrens lässt immer mehr Menschen verzweifeln. Das drückt auch auf die Stimmung der Verbraucher und wirkt sich letztlich negativ auf die Aufträge und das Arbeiten im Handwerk aus. Wir können auch mit höheren Inzidenzen umgehen und arbeiten. Die Probleme kommen aus dem Privatbereich.
Hinzu kommt, dass die Corona-Verordnungen oftmals nicht zu Ende gedacht werden. Sie sind unübersichtlich, teils widersprüchlich und in vielen Punkten schwammig formuliert. Unter den Handwerkerinnen und Handwerkern herrscht hinsichtlich der unterschiedlichen Auslegung große Verunsicherung und Verwirrung. Die Situation, in der wir uns momentan befinden, ist von massiver Rechtsunsicherheit geprägt. Die Handwerksbetriebe haben insbesondere mit der „Schnellschuss-Gesetzgebung“ zu kämpfen. Es kann beispielsweise nicht sein, dass der Bund unter der Woche neue Maßnahmen beschließt, das Land am Wochenende die Verordnung aktualisiert und die Umsetzung über Nacht Aufgabe der Betriebsinhaberinnen und -inhaber ist. Das geht so nicht weiter und erschwert den Betrieben das Arbeiten.
Beim Thema Impfen sehen wir noch viel Luft nach oben. Wir wollen, dass alle gesund bleiben und wir testen, damit alle gesund bleiben – auch wenn das den betrieblichen Aufwand weiter erhöht. Aber die Politik muss dafür sorgen, dass geimpft wird. Wir müssen hier endlich Gas geben. Denn Impfen ist das zentrale Instrument, mit dem wir aus dieser Pandemie herauskommen. Die Versäumnisse beim Impfen und der Impfstoffbeschaffung dürfen das Impftempo nicht derart drosseln, dass am Ende nur ein Dauerlockdown als Antwort bleibt und wir in diesem perspektivlosen Modus verharren. Jede Impfung und jeder Test ist ein Schritt hin zu mehr Normalität und damit auch wieder zu einer normaleren Geschäfts- und Betriebstätigkeit.“
