Es tut sich was im Land: Die zähen Sondierungsgespräche sind abgeschlossen und die Koalitionsverhandlungen haben begonnen. Das ist ein guter erster Schritt und ein wichtiges Signal für unsere Betriebe in der Region. Denn Still- stand ist Rückschritt – und Gift für unser Handwerk zwischen Ostalb und Bodensee. Dass die Grünen und die CDU sich nun bei wichtigen Punkten einig werden konnten, ist also erfreulich.
Hervorheben möchte ich an dieser Stelle insbesondere die Verdopplung der Meisterprämie für Meisterabsolventen in Baden-Württemberg von derzeit 1.500 auf 3.000 Euro sowie die Zusage, den Meistergründungszuschuss zu verlängern. Das hatten die beiden Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Manuel Hagel im Wahlkampf angekündigt. Sie hatten versprochen, etwas gegen die Ungerechtigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung zu tun. Gut, dass die Koalitionspartner nun Wort halten.
In der Politik ist das nicht selbstverständlich. Zu oft wurden Versprechen nach der Wahl wieder einkassiert. Unsere Kammer hatte die Erhöhung des Meisterbonus vehement eingefordert, denn der Schritt war überfällig. In Bayern und Hessen wurde die Prämie bereits erhöht. Damit wird die Meisterausbildung bei uns im Handwerk perspektivisch kosten- frei und die Ungleichbehandlung gegenüber Hochschulabsolventen reduziert.
Das Sondierungspaket enthält noch weitere wichtige Punkte, die unsere Betriebe entlasten können. Hierzu zählen etwa der Verzicht auf zusätzliche Übererfüllung von EU-Recht und das geplante Effizienzgesetz zur Reduzierung von Berichts- und Dokumentationspflichten – also ein Weniger an Bürokratie. Das sind erstmal gute Nachrichten.
Jetzt müssen den Ankündigungen aber auch zügig Taten folgen.
Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze müssen eine klare Priorität bekommen. In den Verhandlungen wird sich zeigen, ob ein zielgerichteter politischer Kurs erkennbar wird. Es darf auch nicht allein bei diesen angekündigten Maßnahmen bleiben. Viele Betriebe haben derzeit mit zahlreichen Herausforderungen zu kämpfen und geraten unter zunehmenden Kostendruck.
Es ist nun an der Zeit, den Mittelstand spürbar zu entlasten und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Wirtschaftsmotor wieder anspringt. Auch das Land kann hier etwas beisteuern.
Robert Smejkal, Klempnermeister aus Heidenheim sowie Ausschussvorsitzender für Verkehr und Infrastruktur und Vorstandsmitglied der Handwerkskammer Ulm.
