Während sich das Jahr 2025 dem Ende neigt, richtet sich der Blick langsam, aber sicher auf die anstehenden Landtagswahlen im kommenden März. Und der Wahlkampf ist längst in vollem Gange. So hat etwa der Spitzenkandidat der Grünen Cem Özdemir kürzlich mit einer Aussage aufhorchen lassen und erklärt, dass es mit ihm keine Lkw-Maut auf Landstraßen geben werde. Auch der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel begrüßt das Nein zur Landes Lkw-Maut. Wir Betriebsinhaber nehmen diese klare Absage der beiden Politiker mit Genugtuung zur Kenntnis. Damit sind die Diskussionen um eine mögliche Maut auf Landstraßen hoffentlich erstmal vom Tisch. Doch noch ist das Zukunftsmusik. Denn wie heißt es so schön: Versprochen ist versprochen und wird ständig gebrochen. Wir können nur hoffen, dass es hier – wie bei vielen Politikern üblich – keine 180-GradKehrtwende gibt. Fakt ist: Unsere Kammer warnt schon seit Langem vor der Einführung einer Landesmaut, da sie eine zusätzliche Belastung für unsere Betriebe im Kammergebiet zwischen Ostalb und Bodensee bedeuten würde.
Nicht die Zeit für weitere Belastungen:
Unser regionales Handwerk ist bereits durch eine anhaltend schwache Konjunkturentwicklung und hohe Materialpreise sowie Energiekosten stark gefordert. Hinzu kommt eine bereits bestehende Lkw-Maut auf Bundesstraßen. Eine zusätzliche Maut für Land und Kommunalstraßen im Land wäre also völlig fehl am Platz. Wir erhöhen permanent die Bürokratielast für unsere Betriebe. Jetzt ist nicht die Zeit für weitere Belastungen und Kosten. Im Gegenteil – was wir brauchen, sind Entlastungen. Die Ausweitung des mautpflichtigen Straßennetzes in unserem Bundesland würde für den Standort Baden-Württemberg nur einen Wettbewerbsnachteil bedeuten. So könnten unsere Betriebe ihre Leistungen in anderen Bundesländern nicht mehr konkurrenzfähig anbieten, da sie die höheren Anfahrtskosten an die Kunden weitergeben müssten. Gerade an der Grenze zu Bayern würden wir dadurch benachteiligt. Unsere Handwerkerinnen und Handwerker sind viel auf den Straßen unterwegs, um zum Kunden oder auf die Baustelle zu gelangen. Unsere Handwerksbetriebe transportieren keine Güter über die Straßen, sie fahren direkt zum Kunden, um ihre Leistungen zu erbringen. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn die Landesregierung diese Pläne nun ein für alle Mal verwirf
Robert Smejkal, Klempnermeister aus Heidenheim sowie Ausschussvorsitzender für Verkehr und Infrastruktur und Vorstandsmitglied der Handwerkskammer Ulm.
