Regierung muss zu ihrem Wort stehen

Über Jahre haben wir im regionalen Handwerk über unzureichende Unterstützung der Politik gesprochen. Dann kam das Ampel-Aus, der Wahlkampf und ein Koalitionsvertrag, der etwas Mut machte. Und dann kam der Haushaltsentwurf und mit ihm die Klarheit: Versprechen nicht einhalten, ist keine politische Eintagsfliege. Die Senkung der Stromsteuer war eines der Versprechung, das unsere Betriebe entlasten würde. Wir sprechen von 1.000 Euro pro Jahr – das ist noch keine existenzsichernde Maßnahme, aber ein erster Schritt und ein Fingerzeig: Wir wissen um eure Herausforderungen. Aus dem Fingerzeig wurde ein Daumen nach unten: „Das für die Stromsteuer zuständige Bundesministerium der Finanzen hat keine weiteren Spielräume gesehen“, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Damit bleiben einige unserer Gewerke auf ihren hohen Energiekosten sitzen. Und damit viele unserer Betriebe zwischen Ostalb und Bodensee, die ohnehin schon besorgt auf das vergangene Quartal und eher pessimistisch in die Zukunft schauen. Und auch die Zeichen aus Brüssel lassen vermuten: Das Handwerk wird mal wieder stiefmütterlich behandelt. Das Lieblingskind der Politik ist erneut die Industrie, die vom Industriestrompreis profitieren soll. Da frage ich mich schon: Wo sind unsere über 120.000 Beschäftigten, wo sind unsere über 20.000 Betriebe und wo sind die 17 Milliarden Euro Umsatz, die wir allein in unserem Kammergebiet erwirtschaften? Wo finden diese in der politischen Wahrnehmung statt? Unsere Betriebe sind keine Konzerne. Unsere Betriebe sind keine überregionale Marke. Unsere Betriebe werden nicht von Managern an die Wand gefahren, die Abfindungen in Millionenhöhe erhalten. Unsere Betriebe sind vor Ort, kennen ihre Region und beherrschen ihr Handwerk. Unsere Betriebe sichern die Versorgung unserer Mitmenschen. Unsere Betriebe sind es wert genau so unterstützt zu werden wie große Industrielle. Denn wenn wir wegfallen, werden die Menschen es schnell merken. Das kann nicht der Wunsch der Politik sein.

Alexander Hamler, Elektrotechnikermeister aus Mutlangen und Vorstandsmitglied der Handwerkskammer Ulm.

Dieser Kommentar ist erschienen in der DHZ-Ausgabe 13/14-2025.



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