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15. September 2020

Bundesregierung will verstärkt gegen Digitalkonzerne vorgehen

Die Bundesregierung will die Regeln für Internetplattformen verschärfen und zugleich kleineren Unternehmen mehr Marktchancen beim Thema Digitalisierung einräumen. Mit einem verschärften Kartellrecht möchte sie zukünftig vermehrt gegen die Online-Riesen des Silicon Valley vorgehen, um kleine und mittelständische deutsche Unternehmen vor deren marktbeherrschender Stellung zu schützen.

Das Kabinett hat dazu in der vergangenen Woche den Neuentwurf des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) beschlossen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte dazu: “Damit schaffen wir neue Wettbewerbsregeln für große Internetunternehmen und entlasten den Mittelstand.”

Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) lobt die Gesetzesnovelle. Dazu ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: “Eine gute Nachricht für das Handwerk ist vor allem, dass im GWB künftig eine grundsätzliche Datenteilung zwischen industriellen Herstellern und handwerklichen Dienstleistern vorgeschrieben werden soll.” Dies sei deshalb von Vorteil, da bislang die Hersteller smarter Geräte die bei der Nutzung entstehenden Daten beanspruchten. Sie schlössen damit handwerkliche Tätigkeiten aus, die auf diesen Daten basierten. Die nun vorgesehene Datenteilung sei ein wichtiger Beitrag, um für faire Wettbewerbsbedingungen und Marktgerechtigkeit zu sorgen.

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