Handwerkskammer Ulm kritisiert Pläne für Industriestrompreis – Subventionen allein für große Industrie sind verteilungspolitisch ungerecht und schwächen regionale Handwerksbetriebe
Viele der mehr als 2.000 energieintensiven Handwerksbetriebe zwischen Ostalb und Bodensee leiden unter hohen Strompreisen. Deshalb warnt die Handwerkskammer Ulm nun, dass die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zu einem Industriestrompreis nur zu Lasten anderer Stromverbraucher und der Steuerzahler umsetzbar wären. Diese würden zu einer Wettbewerbsverzerrung führen, wenn beispielsweise die industrielle Backfabrik begünstigt wird, die regionale Meisterbackstube aber nicht. Statt aber die Wettbewerbsfähigkeit aller energieintensiven Unternehmen und Betriebe zu stärken, sollen nur große Industriebetriebe subventioniert werden, die in internationalem Wettbewerb stehen.
Industriestrompreis lässt regionale Handwerksbetriebe außen vor
Von überdurchschnittlich hohen Energiekosten sind im Handwerk insbesondere Bäckereien, Metzgereien, Mühlen, Textilreiniger und Kfz-Werkstätten betroffen. Während Betriebe im vergangenen Jahr teilweise noch über Bestandsverträge mit niedrigen Bezugspreisen für Strom und Erdgas verfügten, müssen viele von ihnen nun deutlich höhere Kosten tragen. „Wir sehen sehr wohl, dass die Industrie unter den derzeitigen Strompreisen leidet – und wir brauchen eine starke Industrie. Unsere Handwerksbetriebe leiden aber auch darunter. Und wir brauchen eben auch ein starkes Handwerk in den Regionen. Das Instrument des Industriestrompreises ist ungeeignet, weil es eine einseitige Subventionierung der Konkurrenz darstellt“, sagt Dr. Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm.
Handwerk fordert neues Strommarktdesign
Schon bei der EEG-Umlage profitierten einige große Energieverbraucher von Strompreisreduzierungen, während kleine und mittelständische Handwerksbetriebe benachteiligt wurden. „Und die Profiteure waren oft auch noch der inländische Konkurrent der Handwerksbetriebe. Das war skurril und jetzt machen wir den gleichen Fehler erneut“, so Mehlich.
Nach den Ministeriumsplänen sollen Industrieunternehmen bei Börsenstrompreisen über sechs Cent pro Kilowattstunde die Differenz für bis zu 80 Prozent des Stromverbrauchs erstattet bekommen. Aus Sicht des Handwerks wäre dagegen ein Strommarktdesign für alle und aus einem Guss wichtig, damit die Energiepreise wieder dauerhaft sinken. Hierzu gehöre auch eine mögliche Reform der Strom- und Energiesteuern. Mehlich weiter: „Statt eines Industriestrompreises für einige wenige, wäre es besser, die Steuern auf den Strom zu reduzieren. Das geht schnell, ohne Antrags-, Genehmigungs- und Prüfungsbürokratie und wirkt für alle gleichermaßen.“
