KfW-Förderstopp gefährdet Energiewende – Bauhandwerk und Verbraucher brauchen Planungssicherheit – Handwerkskammer Ulm fordert Nachfolgeprogramme im Gebäudeenergiebereich – Ausfälle aus Landesmitteln kompensieren
Die Handwerkskammer Ulm warnt vor mittelfristigen Folgen des unerwartet verkündeten Stopps sämtlicher KfW-Gebäudeförderungen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Mit dem vorzeitigen Stopp der Fördergelder für energetische Sanierung und Effizienzhäuser gefährdet der Bund mancherorts die Finanzierung geplanter Bauprojekte. Und das wirkt sich auch auf das Bauhandwerk als Umsetzer der Maßnahmen aus. Sowohl Kunden als auch Handwerksbetrieben wird damit Planungssicherheit und eine berechenbare Finanzierungsmöglichkeit genommen. Zudem werden mit dieser Entscheidung langfristige Investitionen im energieeffizienten Gebäudeenergiebereich blockiert. „Mit der Aussetzung der Förderprogramme sendet die neue Bundesregierung auch klimapolitisch ein falsches Signal – und riskiert einen Vertrauensverlust in die Politik. Diese schnelle Absage-Aktion ist sowohl für bauwillige Verbraucher als auch für unsere Handwerksbetriebe im Bau- und Ausbaubereich schwierig zu akzeptieren. Nicht nur Bauherren, auch unseren Betrieben wird dadurch die Basis entzogen, auf der sie planen können. In unserem Bereich ist es am Tag danach bereits zu einigen Auftragsstornierungen gekommen“, sagt Dr. Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm. Zudem sei es mindestens erstaunlich, dass eine Bundesregierung, die die Energiewende voranbringen wolle, das Aus für ein erfolgreiches Förderprogramm verkünde, ohne eine Weiterentwicklung aufzuzeigen.
Insbesondere das Bauhauptgewerbe ist mittelbar davon betroffen: dazu gehören etwa Maurer und Betonbauer, Zimmerer, Dachdecker und Gerüstbauer. Aber auch das Ausbaugewerbe ist betroffen, hierzu zählen etwa Elektrotechniker, Klempner sowie Installateur- und Heizungsbauer. Insgesamt gehören knapp 8.000 der insgesamt mehr als 19.500 Betriebe im Ulmer Kammergebiet zum Bauhaupt- und Ausbaugewerbe. Davon befinden sich 590 im Landkreis Heidenheim, 1.612 im Ostalbkreis, 434 im Stadtkreis Ulm, 1.208 im Alb-Donau-Kreis, 1.150 im Landkreis Biberach, 1.135 im Bodenseekreis und 1.812 im Landkreis Ravensburg.
Es sei nun dringend geboten, eine langfristig gültige Förderstruktur gerade im Bereich des Klimaschutzes und Wohnungsbaus zu schaffen und sehr zeitnah entsprechende Nachfolgeprogramme aufzulegen. Deshalb macht sich die Handwerkskammer Ulm nun für eine rasche Neuregelung seitens des Landes stark. „Wenn der Bund es nicht geregelt bekommt und wirklich nur streichen sollte, muss eben das Land zeitnah neue Förderprogramme für energieeffiziente Gebäude auflegen. Das Handwerk steht bereit zur Umsetzung der Energiewende. Gleichzeitig dürfen Antragsteller, deren Anträge derzeit noch bearbeitet werden und die fest mit den zugesagten Fördergeldern gerechnet haben, nicht benachteiligt werden. Etwaige finanzielle Ausfälle sollten aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt werden. Deshalb sind wir froh über die ersten Zeichen, die wir dazu aus der Landesregierung bekommen haben“, so Mehlich. Nach dem KfW-Förderstopp und dem dadurch verbundenen Ausfall der Mittel im Baustandard KfW 55 hat das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen bereits angekündigt, den Ausfall zumindest dieser Mittel kurzfristig kompensieren zu wollen.
