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15. Mai 2020

Handwerkskammer Ulm sorgt sich um kommunale Finanzen und Aufträge

„Aufträge sind besser als Zuschüsse“ – Handwerkskammer fordert Investitionsfonds für Gemeinden – Entlastung statt Steuererhöhung gefordert

In den letzten Wochen haben Städte und Gemeinden aufgrund der Corona-Krise ihr Auftrags- und Investitionsverhalten verändert: Vor dem Hintergrund von erwarteten Rückgängen bei den Steuereinnahmen werden Investitionen in Infrastruktur zurückgefahren. Mehr als die Hälfte der Städte sieht sich zu starken Einschränkungen bei der Haushaltsführung gezwungen, ein Viertel plant Haushaltssperren oder hat diese bereits beschlossen. Bereits beschlossene Ausgaben oder erteilte Aufträge werden beschränkt, verschoben oder storniert. „Wir beobachten eine aufkommende Sparflamme bei den Kommunen. Dabei sind Aufträge der öffentlichen Hand gerade jetzt wichtig für das Funktionieren unserer regionalen Wirtschaft“, so Joachim Krimmer, Präsident der Handwerkskammer Ulm. „Wir brauchen jetzt mutige und kluge Kommunen und auch Verbraucher, die weiterhin Aufträge erteilen und die Gunst der Stunde erkennen: Die gewohnten Wartezeiten für Handwerker sind derzeit günstig.“ Die Handwerkskammer wird aus allen Landkreisen ihres Gebietes von ihren Betrieben darauf angesprochen, dass Kommunen zunehmend Aufträge zurückhielten oder stornierten, um pauschal zu sparen. Gespart würde dann nicht an Kosten, sondern an Investitionen, was einen dauerhaften Schaden für die Infrastruktur erzeugen könne. Für das regionale Handwerk und seine Betriebe seien Stillstand und Ausbremsen aber das Schlimmste. Krimmer: „Besonders kleine Betriebe kämpfen um ihre Existenz. Da hängt die Zukunft oft am seidenen Faden.“ Einige Betriebe hätten zum jetzigen Zeitpunkt normalerweise stapelweise Angebote vorliegen, gegenwärtig herrsche in den Auftragsbüchern hingegen Leere und Stagnation. „Zu den Gewerken, die im Gebiet der Handwerkskammer Ulm vergleichsweise viel für Kommunen arbeiten gehören beispielsweise Schreiner, Maurer, Stuckateure, Maler und Straßenbauer“.

Zahlreiche Städte und Gemeinden befinden sich wegen des zu erwartenden Rückgangs bei den Steuereinnahmen in einer schwierigen Situation. Die Handwerkskammer fordert deshalb, dass das Land Baden-Württemberg einen Investitionsfond für Gemeinden auflegt. Damit sollen Kommunen in ihrer Entscheidung bestärkt werden, an bestehenden Aufträgen festzuhalten und neue in kluge Infrastruktur zu vergeben. Die Handwerkskammer Ulm macht sich für Investitionsanreize statt Haushaltssperren stark. Ein Sonderfonds des Landes würde auch die Planungssicherheit für die Kommunen erhöhen. Krimmer weiter: „Wir verkennen nicht die schwierige Situation der Kommunen. Aufträge sind jetzt für alle besser als Zuschüsse“.

Die Handwerkskammer sieht in den rund 220 Kommunen ihres Gebietes bereits die ersten kommunalen Diskussionen zur Anhebung von gemeindlichen Steuern. „Es gilt immer noch und auf allen Ebenen der Grundsatz: Unsere Betriebe brauchen jetzt Entlastung und nicht weitere Belastung“, so Krimmer, der damit auf erste kommunale Diskussionen beispielsweise zur Erhöhung von Grundsteuer- oder Gewerbesteuerhebesätzen reagiert.