Regionales Handwerk kritisiert geplante Subventionen für große Industrieunternehmen – Umsetzung wäre verteilungspolitisch ungerecht und würde lokale Betriebe benachteiligen
Die Handwerkskammer Ulm warnt vor der Umsetzung des geplanten Industriestrompreises. Dieser wäre nur zu Lasten anderer Stromverbraucher und der Steuerzahler umsetzbar. Statt die Wettbewerbsfähigkeit aller energieintensiven Unternehmen und Betriebe zu stärken, sollen nur große Industriebetriebe einseitig subventioniert werden, die in internationalem Wettbewerb stehen. Auf diese Weise würde beispielsweise ein Großunternehmen aus der Lebensmittelindustrie begünstigt werden, der regionale Metzger aber nicht. Dabei kommt ein Metzgereibetrieb mittlerer Größe inklusive Partyservice beispielsweise auf einen jährlichen durchschnittlichen Stromverbrauch von 160.000 kWh. „Natürlich leidet die Industrie unter den hohen Strompreisen. Das gilt aber auch für die mehr als 2.000 energieintensiven Handwerksbetriebe in unserem Kammergebiet. Der Industriestrompreis ist falsch. Er richtet mehr Schaden an, als er nützt“, sagt Dr. Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm. Das Instrument des Industriestrompreises sei ungeeignet, weil es eine einseitige Subventionierung der Konkurrenz darstelle. Diese Subventionierung werde durch Reduzierung der Gewinne bei den anderen Energienutzern erwirtschaftet und finanziert.
In den vergangenen Jahren sind die Energieausgaben der Betriebe vielerorts deutlicher gestiegen als der Umsatz. Dass die Energiekosten einen immer größeren Teil des Umsatzes ihrer Mitgliedsbetriebe beanspruchen, bereitet der Handwerkskammer Ulm Sorgen. Von überdurchschnittlich hohen Energiekosten sind im Handwerk insbesondere Bäckereien, Metzgereien, Mühlen, Textilreiniger und Kfz-Werkstätten betroffen. Während Betriebe im vergangenen Jahr teilweise noch über Bestandsverträge mit niedrigen Bezugspreisen für Strom und Erdgas verfügten, müssen viele von ihnen nun höhere Kosten tragen. Schon bei der EEG-Umlage profitierten einige große Energieverbraucher von Strompreisreduzierungen, während kleine und mittelständische Handwerksbetriebe benachteiligt wurden. Diesen Fehler dürfe man nun laut Mehlich nicht erneut machen.
Nach den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums sollen Industrieunternehmen bei Börsenstrompreisen über sechs Cent pro Kilowattstunde die Differenz für bis zu 80 Prozent des Stromverbrauchs erstattet bekommen. Aus Sicht des Handwerks wäre dagegen ein Strommarktdesign für alle und aus einem Guss wichtig, damit die Energiepreise wieder dauerhaft sinken. Hierzu gehöre auch eine mögliche Reform der Strom- und Energiesteuern. Mehlich weiter: „Eine Möglichkeit wäre, die Steuern auf den Strom zu reduzieren – schnell und ohne großen bürokratischen Aufwand. Davon hätten alle etwas.“
