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14. September 2020

Vorsicht bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), besser bekannt auch als das Kleingedruckte, regeln oftmals die genauen Vertragsbedingungen.

Damit Allgemeine Geschäftsbedingungen Teil des Vertrages werden, muss der Unternehmer  beim Abschluss deutlich darauf hinweisen und dem Kunde die Möglichkeit geben, die Bestimmungen in zumutbarer Weise zur Kenntnis zu nehmen. Jedoch liest sich kaum ein Verbraucher die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirklich durch. So verwundert es auch nicht, dass AGB oft Anlass für Streit sind.

Vor Gericht gewinnen nicht unbedingt immer die Unternehmen. Die Klauseln halten der gerichtlichen Überprüfung oft nicht stand, da sie zu massiv in die gesetzlich garantierten Rechte der Kunden eingreifen. Erklärt ein Gericht eine Klausel für unwirksam, ist jedoch keineswegs der ganze Vertrag aufgehoben. Lediglich die Klausel die der Richter beanstandet entfällt. Der Vertrag bleibt im Übrigen bestehen. Was in der Klausel geregelt war, richtet sich nun nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.