Deutschland braucht tragfähige Kompromisse, um sich zukunftsfähig aufzustellen. Dazu waren die sondierenden Parteien nicht in der Lage. „Das ist schade“, meint Joachim Krimmer, Präsident der Handwerkskammer Ulm. „Es ist kein gutes Signal für die Wirtschaft und die Gesellschaft. Damit ist die Chance auf frischen Wind in der Bundespolitik erst einmal vertan. Dabei braucht Deutschland neue Ideen, um für die Zukunft gerüstet zu sein.“
„Offensichtlich spielten parteitaktische Erwägungen eine größere Rolle als gedacht“, fasst Dr. Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm zusammen. „Die Parteien müssen sich ihrer Verantwortung für den Staat wieder bewusst werden und schnell an den Verhandlungstisch zurückkehren. Eine solche Verzögerung nützt nur den Kräften, die das politische System in Deutschland infrage stellen.“ Mit dem Scheitern der Sondierungen verlängere sich – vorläufig – die Phase der Ungewissheit und des politischen Stillstandes. Das wirke sich negativ aus auf die Wirtschaft. Deutschland stehe Handlungslähmung durch die Fortsetzung der Hängepartie bevor statt Handlungsfähigkeit durch eine tragfähige Regierung. „Dabei brauchen gerade auch unsere Handwerksbetriebe Stabilität und Vertrauen in verlässliches politisches Handeln. Nun aber bleiben dringliche Themen wie die Energiewende, der Fachkräftebedarf, Integration, Digitalisierung oder Verkehr liegen. Dabei brauchen wir unbedingt einen Pakt für die berufliche Bildung, um unsere Wettbewerbsfähigkeit im Bildungssystem zu erhalten“, ergänzt Präsident Krimmer.
„Das politische und wirtschaftliche Risiko für Neuwahlen ist enorm. Ihre immateriellen Schäden im In- und Ausland sind beträchtlich. Wir müssen ein berechenbarer, verlässlicher Standort bleiben. Bei Neuwahlen wird kaum etwas anderes herauskommen, allenfalls Ränder und Splitter werden gestärkt. Diese Parteien bekommen dann erst recht keine stabile Regierungsbildung hin“, erklärt Mehlich. Gleichzeitig gebe es viele Themen mit Übereinstimmung und Annäherung. „Es ist keine leichte und eine neue Aufgabe in Deutschland, so viele unterschiedliche Wähleraufträge zu einen und zu einer Koalition zusammen zu bringen. Das ist aber jetzt eben die Aufgabe und die Verantwortung. Deshalb kann es nur heißen: weiter machen“, ist sich Mehlich sicher. „Sechs Wochen Versuch und Verhandlung sind nicht genug, so lange dauern ja schon Tarifverhandlungen – und die suchen nur bei einem oder zwei Themen eine Einigung.“
20. November 2017
