Browserwarning
20. Mai 2020

“Das kostet nix und wäre eine massive Hilfe.”

EEG und Bürokratievorgaben sind Kostentreiber in den Handwerksbetrieben und beim Endverbraucher

Das Handwerk begrüßt die neuen Regelungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz. Dadurch kann die EEG-Umlage sinken, weil sie über Mittel aus dem Bundeshaushalt mitfinanziert werden kann. Die Finanzierungsstruktur der EEG-Umlage ist bislang durch die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen so angelegt, dass Kleinbetriebe über eine hohe EEG-Umlage die Strompreisreduzierung ihrer eigenen Konkurrenz in den Großbetrieben finanzieren. Die EEG-Umlage belastet dadurch kleine und mittelständische Handwerksbetriebe sowie auch die Endverbraucher übermäßig. Im Handwerk sind insbesondere Müller, Bäcker, Metzger oder Textilreiniger betroffen. Aber auch Kfz-Werkstätten und Schreinerbetriebe haben einen höheren Energieverbrauch. Dabei hat sich zu Beginn der Corona-Krise gezeigt, dass beispielsweise die Lieferketten der industriell arbeitenden Mühlen oft nicht krisensicher und belastbar aufgestellt sind. Viele dieser Mühlen mussten ihre Produktion kurzfristig einstellen. Die handwerklichen Mühlen der Region sind eingesprungen und haben die Versorgung der Bevölkerung mit Mehl aufrecht erhalten. „Vor diesem Hintergrund ist dieser Beschluss jetzt ein richtiger und wichtiger Schritt. Damit werden die kleineren, regionalen Betriebe, also die, auf die sich die Politik und die Bevölkerung in der Krise verlassen konnte, entlastet. Das ist konsequent und fördert den fairen Wettbewerb“, sagt Dr. Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm. Das Handwerk werde jetzt darauf achten, dass die Bundesmittel aus der CO2-Bepreisung ab 2021 auch vollumfänglich dafür verwendet werden, die EEG-Umlage zu verringern. Auch bei den Umlagerabatten für Stromgroßverbraucher sei jetzt die Zeit für eine Umfinanzierung.  

Die Handwerkskammer fordert für die Handwerksbetriebe und auch die Verbraucher eine Pause von Belastungen und Bürokratie-Hürden. „Wenn wir in der Krise gelernt haben, es geht auch ohne eine Bürokratie-Vorgabe, dann sollten wir es auch ohne weiter machen“, so Mehlich.  Eine zusätzliche Belastung für Handwerksbetriebe droht auch, dass manipulationssichere Kassen ab Ende September 2020 Pflicht sind. Derzeit ist diese Vorgabe ausgesetzt. Dazu müssen die meisten Handwerksbetriebe in neue Kassen oder Kassentechnik investieren. „Die Vorgabe wirkt auf viele Betriebe wie aus der Zeit gefallen. Manche von ihnen kämpfen derzeit um ihre Existenz,“ sagt Mehlich, „wir geben den Betrieben doch nicht Soforthilfe dafür, dass Sie mit diesem Geld dann neue Kassen kaufen müssen?!“ Die Politik sollte deshalb die so genannte Nichtbeanstandungsregelung für die Aufrüstung der Kassen über den 30. September 2020 hinaus verlängern. Mehlich: „Dieses Zeichen wünscht sich das Handwerk von der Politik – wenigstens für von der Pandemie besonders betroffene, bargeldintensive Betriebe.“ Die Handwerkskammer hofft darauf, dass die Politik sogar den Mut hat, das Gesetz komplett zu überdenken. Die Betriebe brauchen jetzt unbürokratische steuerpolitische Maßnahmen, die beitragen ihre Liquidität zu erhalten. „Das kostet nix und wäre eine massive Hilfe“, so Mehlich.  

Das Handwerk ist Partner der Politik bei der Energiewende und unterstützt das Erreichen der nationalen Klimaschutzziele der Bundesregierung. Handwerker sind Innovationstreiber. Sie bringen die neue Techniken in die Keller und auf die Dächer der Bevölkerung. Handwerksbetriebe sind dabei auch Arbeitgeber, Steuerzahler und Ausbilder vor Ort in den Gemeinden. Gleichzeitig werden die Handwerksbetriebe durch permanent steigende Bürokratie, Dokumentations- und Nachweispflichten belastet. „Ob EEG-Umlage oder Kassenpflicht, der Staat treibt mit immer neuen Vorgaben die Kosten in den Handwerksbetrieben nach oben. Letztlich zahlt sie der Kunde über den Preis für Handwerkerleistungen. Die Krise zeigt uns, dass wir an mancher Stelle falsch unterwegs sind. Daraus können wir lernen für die Zukunft“, resümiert Mehlich.