Hilfe und Informationen für Handwerksbetriebe

Mitarbeiter der Handwerkskammer Ulm stehen Ihnen für Fragen in Zusammenhang mit Corona zur Verfügung. Die Mitarbeiter werden sich zeitnah bei Ihnen melden. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass es aufgrund der Vielzahl der Anfragen zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann.

Corona-Verordnung und Betriebsschließungen

Finanzhilfen und allgemeine Fragen

Wegfallen weitreichender Schutzmaßnahmen (3. April 2022)

Ab dem 3. April 2022 gilt in Baden-Württemberg die neue Corona Verordnung, durch die weitreichende Schutzmaßnahmen wegfallen.

Erhalten bleibt die Maskenpflicht (medizinische Maske oder FFP2) nur noch:

  • im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
  • in Arzt- und Zahnarztpraxen
  • in Einrichtungen, Fahrzeugen und an Einssatzorten der Rettungsdienste sowie
  • in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe

Die Landesregierung rät dennoch eigenverantwortlich weiterhin eine Maske zu tragen. Allerdings kann sich aus der Corona Arbeitsschutzverordnung eine Maskenpflicht ergeben, dort heißt es: „Ergibt die betriebliche Gefährdungsbeurteilung, dass trotz technischer und organisatorischer Maßnahmen Atemschutz erforderlich ist, ist ein Mund-Nasen-Schutz oder eine Atemschutzmaske vom Arbeitgeber bereitzustellen.“

Änderung der Corona-Verordnung zum 19. März 2022

In Baden-Württemberg wurde aufgrund der Übergangsregel des Infektionsschutzgesetzes zum 19. März 2022 die Corona-Verordnung angepasst.

Damit bleiben unter anderem die Maskenpflicht in Innenräumen sowie Zugangsbeschränkungen in bestimmten Bereichen zunächst bis 2. April 2022 bestehen.

Der Betrieb von körpernahen Dienstleistungen ist nach wie vor zulässig, unter 3G Bedingungen. Dies gilt nicht für die Inanspruchnahme gesundheitsbezogener Dienstleistungen, diese sind ohne Zugangsbeschränkungen möglich.

Die komplette Verordnung finden Sie hier.

Zudem entfällt zum 20. März 2020 die 3G-Regelung für Arbeitnehmer.

Ab dem 20. März 2022 tritt zudem die neugefasste Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft.



Änderungen der Corona-Verordnung zum 23. Februar 2022

Ab 23. Februar 2022 gelten neue Grenzwerte für die einzelne Stufen. Die Alarmstufe 2 entfällt dabei. Aufgrund der aktuellen Zahlen befinden wir uns derzeit in der Warnstufe. Der Betrieb des Einzelhandels, von Ladengeschäften und von Märkten ist nun in allen Stufen ohne Zutrittsbeschränkungen zulässig. Lockerungen für das Handwerk ergeben sich nun für Kosmetiker (siehe unten).

Die neue Stufenregelung:

  • Basisstufe: 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz unter 4,0 und nicht mehr als 249 Intensivbetten mit COVID-19-Patientinnen und -Patienten belegt.
  • Warnstufe: Ab einer 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz von 4,0 oder ab 250 mit COVID-19-Patientinnen und -Patienten belegten Intensivbetten (AIB).
  • Alarmstufe: Ab einer 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz von 15,0 und ab 390 mit COVID-19-Patientinnen und -Patienten belegten Intensivbetten.


Der Betrieb von körpernahen Dienstleistungen ist

  • in der Basisstufe ohne Zutrittsbeschränkungen zulässig,
  • in der Warnstufe zulässig mit der 3G Regelung
  • in der Alarmstufe zulässig mit der 2G Regelung (Ausnahme: Friseurdienstleistungen unterfallen auch in der Alarmstufe der 3G Regelungen)

Bei körpernahen medizinischen Dienstleistungen gibt es keine Beschränkungen für behandelte Personen.

Update der Corona-Verordnung zum 9. Februar 2022:

  • Kontaktdaten müssen in vielen Bereichen nicht mehr erfasst werden: unter diese Lockerung fallen Gastronomie und körpernahe Dienstleister wie Friseure und Barbershops, Kosmetiker oder Fußpfleger
  • In der Alarmstufe I entfällt die 3G-Regelung im Einzelhandel
  • Die FFP2-Maskenpflicht bleibt bestehen
  • Die aktuellen Zahlen und die geltenden Stufe finden Sie hier
  • Die aktuelle Corona-Verordnung finden Sie hier




Neue Corona-Verordnung (gültig ab Freitag, 28. Januar 2022)

In der neuen Corona-Verordnung hat die Landesregierung das Stufensystem angepasst. Es gilt nun die Alarmstufe I, in dieser gilt:

  • Für körpernahen Dienstleistungen 2G
  • Ausnahme: für Friseure und Barbershops gilt 3G (geimpft, genesen oder Testung durch Antigen-Schnelltest oder PCR-Test)
  • Im Einzelhandel gilt 3G
  • In der Gastronomie gilt 2G

Außerdem wurden die Voraussetzungen für das Eintreten der Alarmstufe 2 angepasst:
Die Alarmstufe II liegt nun vor, wenn landesweit die Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz die Zahl von 6 erreicht oder überschreitet und wenn landesweit die Auslastung der Intensivbetten (AIB) mit COVID-19-Patientinnen und -Patienten die Zahl von 450 erreicht oder überschreitet.

Das Landesgesundheitsamt macht den Eintritt der jeweiligen Stufe durch Veröffentlichung im Internet bekannt;

Für das Eintreten einer höheren Stufe ist erforderlich, dass eine für diese Stufe maßgebliche Zahl an zwei aufeinanderfolgenden Tagen erreicht oder überschritten wurde; abweichend hiervon tritt die Alarmstufe II ein, wenn beide maßgeblichen Zahlen an zwei aufeinanderfolgenden Tagen erreicht oder überschritten wurden.

Die nächstniedrigere Stufe tritt ein, wenn beide für eine Stufe maßgeblichen Zahlen an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wurden; abweichend hiervon ist für den Übergang der Alarmstufe II in die Alarmstufe I erforderlich, dass eine der maßgeblichen Zahlen der Alarmstufe II an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wurde. Die in der Verordnung geregelten Maßnahmen der jeweiligen Stufe gelten ab dem Tag nach der Bekanntmachung.

Verlängerung der Alarmstufe II und FFP2-Maskenpflicht zum 12. Januar 2022:

Die Maßnahmen der Alarmstufe II (siehe unten) gelten nun unabhängig von der Auslastung der Intensivbetten und von der Hospitalisierungsinzidenz bis zum 1. Februar 2022 weiter.

  • FFP2-Maskenpflicht: In der Warn- und Alarmstufe gilt in Innenbereichen mit Maskenpflicht für Personen ab 18 Jahren nun eine Pflicht zum Tragen einer FFP2- oder vergleichbaren Maske. Dies gilt nicht in Arbeits- und Betriebsstätten. Hier gilt weiter die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundes.

Neues Infektionsschutzgesetz (gültig seit 24. November 2021)

Neues Infektionsschutzgesetz:

  • 3G am Arbeitsplatz: Personen ohne Impf- oder Genesenennachweis müssen nun täglich einen Testnachweis vorlegen. Weitere Informationen finden Sie hier.
  • Homeoffice: im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Homeoffice anbieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen (z.B. Bearbeitung der Post im Betrieb). Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen (z.B. kein ruhiger Arbeitsplatz zuhause). Weitere Informationen finden Sie hier.

Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (Stand 27. Dezember 2021)

Die neue Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg sieht nun eine Alarmstufe II vor, die ab einer landesweiten Intensivbetten-Auslastung von 450 Corona-Patienten oder ab einer 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz von 6 gilt.

Für Betriebe gilt nun in der Alarmstufe II:

  • 2G für Einzelhandel, der nicht der Grundversorgung dient
  • 3G plus für Friseure und Barbershops
  • 2G plus für andere körpernahe Dienstleistungen
  • 2G+ für die Gastronomie

2G plus bedeutet: der Zugang ist nur für Geimpfte oder Genesene gestattet, die zusätzlich einen negativen Antigen- oder PCR-Test vorweisen können. (Wer geboostert ist oder wessen Vollimmunisierung nicht länger als drei Monate zurück liegt, ist von der Testpflicht bei 2G-Plus befreit.)

3G plus bedeutet: geimpft, genesen oder PCR-getestet. Hier wird von Ungeimpften ein negativer PCR-Test verlangt.

Nach § 6a der Corona Verordnung sind Impfnachweise in digital auslesbarer Form vorzulegen. Wer einen Nachweis überprüfen muss, ist verpflichtet, elektronische Anwendungen zur Überprüfung einzusetzen, soweit dies nicht technisch ausgeschlossen ist. Möglich ist dies über die kostenfreie CovPassCheck-App diese finden Sie hier.

Ausgenommen von der PCR-Testpflicht bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot sind folgende Personen, die stattdessen einen negativen Antigen-Schnelltest vorlegen müssen:

  • Personen bis einschließlich 17 Jahre, die nicht mehr zur Schule gehen.
  • Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Hier ist ein entsprechender ärztlicher Nachweis vorzuzeigen.
  • Personen für die es keine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt.
  • Schwangere und Stillende, da es für diese Gruppen erst seit dem 10. September 2021 eine Impfempfehlung der STIKO gibt. Gilt nur noch bis 10. Dezember 2021, da es dann seit drei Monaten eine Impfempfehlung der STIKO gibt.

Kinder bis einschließlich 5 Jahre sind generell in allen Stufen von der Testpflicht bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen.

Schülerinnen oder Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule müssen keinen Testnachweis vorlegen. Da sie regelhaft drei Mal pro Woche in der Schule getestet werden, reicht die Vorlage des Schülerausweises, einer Schulbescheinigung, einer Kopie des letzten Jahreszeugnisses, eines Schüler-Abos oder eines sonstigen schriftlichen Nachweises der Schule. Schülerinnen und Schüler sind in der Alarmstufen ebenfalls von 2G beziehungsweise 2G+ ausgenommen. Die Ausnahme gilt nur für Schülerinnen und Schüler bis einschließlich 17 Jahre.

Anpassung der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (Stand 28. Oktober 2021)

Ab 28. Oktober 2021 gilt die neue Corona-Verordnung:  

Für Betriebe bleibt weitestgehend alles beim Alten (siehe unten), bis auf eine Änderung, die v.a. Friseure, Fußpfleger und Kosmetiker betrifft:

  • Beim 2G-Optionsmodell entfällt in der Basisstufe auch die Maskenpflicht für Beschäftigte, wenn diese geimpft oder genesen sind und ihren Impf- oder Genesenennachweis freiwillig dem Arbeitgeber vorlegen.

Wichtig:

  • Das 2G-Optionsmodell ist freiwillig (entscheidet sich ein Betrieb für das 2G-Optionsmodell, dürfen das Geschäft nur geimpfte und genesene Kunden betreten. Dies gilt für den kompletten Kundenbetrieb, also nicht je nachdem ob der einzelne Kunde nun geimpft oder genesen ist)
  •  Für Betriebe, die sich für das 3G-Modell entscheiden (die also geimpfte, genesene und getestete Kunden bedienen) ändert sich nichts
  • Mitarbeiter, die nicht geimpft oder genesen sind, müssen auch beim 2G-Optionsmodell weiterhin mit Maske arbeiten und dürfen selbstverständlich auch weiterhin tätig sein.

Das Stufen Modell (Basis-Warn und Alarmstufe) bleibt bestehen:

Warnstufe: Die Warnstufe wird ausgerufen, wenn die Hospitalisierungsinzidenz an fünf Werktagen in Folge den Wert von 8,0 erreicht oder überschreitet oder die Auslastung der Intensivbetten in Baden- Württemberg an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen den Wert von 250 erreicht oder überschreitet.

Alarmstufe: Die Alarmstufe wird ausgerufen, wenn die Hospitalisierungsinzidenz an fünf Werktagen in Folge den Wert von 12,0 erreicht oder überschreitet oder die Auslastung der Intensivbetten in Baden- Württemberg an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen den Wert von 390 erreicht oder überschreitet.

Basisstufe: unterhalb der Richtwerte der Alarmstufe (siehe oben)

Neu ist das 2G-Optionsmodell: Wegfall der Maskenpflicht für Besucherinnen und Besucher von Einrichtungen mit Publikumsverkehr in der Basisstufe. Wird das 2G-Optionsmodell in einer Einrichtung angewendet, muss dies mit einem Aushang für den Publikumsverkehr gekennzeichnet werden.

Weitere Informationen finden Sie in dieser Kurzübersicht oder auf der Seite der Corona-Verordnung BW:

Zum 1. Juli 2021 tritt die abgeänderte Fassung der Arbeitsschutzverordnung in Kraft.

Hier finden sie die Antworten auf die wesentlichsten Fragen:

  • Besteht weiterhin die Pflicht des Arbeitgebers, Schnell- oder Selbsttests anzubieten?
  • Arbeitgeber bleiben weiterhin verpflichtet, ihren Mitarbeitern mindestens zweimal pro Woche die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten, sofern diese nicht ausschließlich im Home-Office arbeiten. Nachweise über die die Beschaffung von Tests haben Arbeitgeber bis zum Ablauf des 10. September 2021 aufzubewahren. Auch für die bis 30. Juni 2021 angeschafften Tests wurde die Aufbewahrungsfrist auf den 10. September verlängert. Ausnahmen für die Pflicht der Arbeitgeber, Tests zur Verfügung zu stellen, gibt es für vollständig geimpfte und genesene Beschäftigte. Allerdings sind Arbeitnehmer nicht dazu verpflichtet, die Testangebote wahrzunehmen oder ihren Arbeitgeber über ihren Impf- bzw. Genesungsstatus zu informieren.
  • Müssen pro Mitarbeiter weiterhin bestimmte Flächengrößen eingehalten werden?
  • Ab dem 1. Juli gibt es keine Vorgabe mehr eine Mindestfläche von 10 m² pro Person zu gewährleisten, wenn sich in einem Raum mehr als eine Person aufhält. Allerdings sind betriebsbedingte Kontakte und das gleichzeitige Nutzen von Räumen durch mehrere Personen auf das notwendige Minimum zu reduzieren.
  • Wie schaut es mit der Homeoffice-Reglung aus?
  • Auch die Pflicht zur Ermöglichung von Homeoffice entfällt. Homeoffice kann, wo es sich bewährt hat, dennoch einen wichtigen Beitrag zum betrieblichen Hygienekonzept leisten.
  • Welche Pflichten für den Arbeitgeber bleiben bestehen?  
  • Der Arbeitgeber ist verpflichtet, eine betriebsspezifische Gefährdungsbeurteilung durchzuführen und ein hierauf abgestelltes Hygienekonzept zu entwickeln und umzusetzen. Trotz Aufhebung der Homeoffice-Pflicht und der Mindestflächen soll Kontaktreduzierung auf das betriebsnotwendige Minimum erreicht werden.

Die vollständige Fassung der SARS-CoV 2-Arbeitsschutzverordnung finden Sie hier.

Finanzhilfen

Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Die Härtefallhilfen unterstützen im besonderen Einzelfall Betriebe, die in der Corona-Pandemie in Not geraten sind. Sie richten sich speziell an Firmen, bei denen die bestehenden Corona-Hilfen – wie zum Beispiel die Überbrückungshilfen oder die November- und Dezemberhilfe – nicht greifen. Es werden auch Handwerksbetriebe berücksichtigt, die bei den Finanzhilfen nicht antragsberechtigt waren.

Mehr Informationen dazu, wer einen Antrag stellen kann und welche Förderung es gibt, lesen Sie hier.

Nähere Informationen zu den Überbrückungshilfen und Neustarthilfen finden Sie hier.

Die Details zum Schnellkredit-Programm finden Sie ab sofort (15.04.2020, 9:00 Uhr) auf der Homepage der KFW.

Der Darlehensantrag wird nicht bei der KfW, sondern bei der Hausbank gestellt.

Über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg können Anträge für die neue Sofortbürgschaft eingestellt werden, mit der kleine Unternehmen bis 10 Mitarbeitern bei Finanzierungen bis max. 250.000 Euro unterstützt werden.


Ein Jahr Corona-Warn-App: Eine gemischte Bilanz

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