Hilfe und Informationen für Handwerksbetriebe

Mitarbeiter der Handwerkskammer Ulm stehen Ihnen für Fragen in Zusammenhang mit Corona zur Verfügung. Die Mitarbeiter werden sich zeitnah bei Ihnen melden. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass es aufgrund der Vielzahl der Anfragen zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann.

Bitte wenden Sie sich bei Fragen zur:

Corona-Verordnung und Betriebsschließungen, an:  

Lena Maria Renner (Rechtsberatung)

Telefon 0731 1425-6108

lm.renner@hwk-ulm.de

Finanzhilfen und allgemeine Fragen, an:  

Roman Gottschalk (Betriebswirtschaftliche Beratung)

0731 1425-6375

r.gottschalk@hwk-ulm.de

Aktuelle Informationen

Anpassung der Corona-Verordnung des Landes BW zum 15. Oktober 2021:

Das Stufen Modell (Basis-Warn und Alarmstufe) bleibt bestehen:

Warnstufe: Die Warnstufe wird ausgerufen, wenn die Hospitalisierungsinzidenz an fünf Werktagen in Folge den Wert von 8,0 erreicht oder überschreitet oder die Auslastung der Intensivbetten in Baden- Württemberg an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen den Wert von 250 erreicht oder überschreitet.

Alarmstufe: Die Alarmstufe wird ausgerufen, wenn die Hospitalisierungsinzidenz an fünf Werktagen in Folge den Wert von 12,0 erreicht oder überschreitet oder die Auslastung der Intensivbetten in Baden- Württemberg an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen den Wert von 390 erreicht oder überschreitet.

Basisstufe: unterhalb der Richtwerte der Alarmstufe (siehe oben)

Neu ist das 2G-Optionsmodell: Wegfall der Maskenpflicht für Besucherinnen und Besucher von Einrichtungen mit Publikumsverkehr in der Basisstufe. Wird das 2G-Optionsmodell in einer Einrichtung angewendet, muss dies mit einem Aushang für den Publikumsverkehr gekennzeichnet werden.

Weitere Informationen finden Sie in dieser Kurzübersicht oder auf der Seite der Corona-Verordnung BW:

Hinzukommt, dass bereits in der Basisstufe für nicht geimpfte oder nicht genesene Beschäftigte und Betriebsinhaber mit Kontakt zu externen Personen (also u.a. Kunden) eine Pflicht gilt, sich 2x pro Woche zu testen. Die Tests müssen nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung durch den Arbeitgeber bereitgestellt werden.

Testnachweise, die im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durchgeführt werden, müssen durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen (also z. B. mit entsprechender Sachkundeschulung).

Ausgenommen von der PCR-Testpflicht bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot sind: (Diese Personen müssen dann einen negativen Antigen-Schnelltest vorlegen)

  • Personen bis einschließlich 17 Jahre, die nicht mehr zur Schule gehen.
  • Personen die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Hier ist ein entsprechender ärztlicher Nachweis vorzuzeigen.
  • Personen, für die es keine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt.
  • Schwangere und Stillende, da es für diese Gruppen erst seit dem 10. September 2021 eine Impfempfehlung der STIKO gibt.
  • Kinder bis einschließlich fünf Jahre sowie Kinder, die noch nicht eingeschult sind.

Kinder bis einschließlich 5 Jahre und Kinder, die noch nicht eingeschult sind, sind generell in allen Stufen von der Testpflicht bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen.

Schülerinnen oder Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule müssen keinen Testnachweis vorlegen. Da sie regelhaft zweimal pro Woche in der Schule getestet werden, reicht die Vorlage des Schülerausweises, einer Schulbescheinigung, einer Kopie des letzten Jahreszeugnisses, eines Schüler-Abos oder eines sonstigen schriftlichen Nachweises der Schule.

Für alle Personen ab 0 Jahren mit typischen COVID-19-Symptomen gilt weiterhin ein generelles Zutritts- und Teilnahmeverbot.



Für körpernahe Dienstleistungen gilt ab dem 15. Oktober 2021:

  • Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden müssen erhoben werden.
  • Die Dienstleistung darf nur in Anspruch nehmen, wer einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen negativen Antigen-Schnelltest (Basis- und Warnstufe) bzw. PCR-Test (Alarmstufe) vorweisen kann.
  • Maskenpflicht in geschlossenen Räumen
  • Hygienekonzept

Wenn aufgrund der 3G-Regelung ein negativer Corona-Schnelltest erforderlich ist:

  • muss dieser vor Ort unter Aufsicht des Dienstleisters durchgeführt werden – diese Tests sind nur für die entsprechende Einrichtung gültig (stellen Sie daher bitte keine Bescheinigungen mehr für Kunden aus).
  • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen (also z.B. mit entsprechender Sachkundeschulung).
  • von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden oder
  • im Rahmen der Testung an den Schulen gemacht worden sein.
  • der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.
  • wenn ein negativer PCR-TEst erfoderlich ist, darf dieser nicht älter als 48 Stunden sein.

Die Vorschriften zu Zutrittsbeschränkungen gelten nur für Kunden, nicht für Mitarbeiter. Die Testannahmepflicht/Testpflicht zweimal pro Woche gilt nun auch in der Basisstufe. Entsprechendes gilt für die Testpflicht von Selbständigen mit Kontakt zu externen Personen.



Geänderte Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg ab 16. September 2021:

Mit der Änderung der Corona-Verordnung wird ein des dreistufigen Systems eingeführt. Dabei gibt es drei Stufen: Die Basisstufe, Warnstufe und Alarmstufe. Das Landesgesundheitsamt macht den Eintritt der jeweiligen Stufe durch Veröffentlichung im Internet bekannt.  Dabei sind allein die landesweit geltenden Zahlen maßgeblich. Für ein Eintreten der jeweiligen Stufe ist erforderlich, dass die für eine Stufe maßgebliche Zahl der Hospitalisierungs-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Werktagen oder der Auslastung der Intensivbetten an zwei aufeinander folgenden Werktagen erreicht oder überschritten wurde. Die nächstniedrigere Stufe tritt ein, wenn die für eine Stufe maßgebliche Zahl an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unterschritten wurde.

1. In der ersten Stufe (Basisstufe), bleiben die bisherigen Regeln mit 3G in den meisten Bereichen bestehen.

2. Warnstufe § 1 Abs. 2 Nr. 2:  

Wird ausgerufen ab:

  • die 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz liegt an 5 Werktagen in Folge bei 8,0 oder darüber oder
  • die Auslastung der Intensivbetten in Baden-Württemberg an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen 250 erreicht oder überschreitet.  

Dann gilt:

  • PCR-Testpflicht in vielen Bereichen für nicht geimpfte oder genesene Personen (Ausnahmen siehe unten)
  • neu: es besteht eine Testpflicht für Beschäftigte und Selbständige mit Kontakt zu externen Personen (also Kundenkontakt, Kontakt zu Lieferanten, externen Mitarbeitenden, Klienten, Schutzbefohlenen etc.) Genesene und geimpfte Personen sind von der Testpflicht ausgenommen.

Nicht geimpfte oder genesene Personen müssen sich zwei Mal pro Woche testen (lassen). Sie sind verpflichtet die Nachweise über die Testungen für vier Wochen aufzubewahren. Die Dokumentation ist auf Verlangen den zuständigen Behörden zugänglich zu machen.

3. Alarmstufe § 1 Abs. 2 Nr. 3:  

Wird ausgerufen ab:

  • die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz an fünf Werktagen in Folge bei 12,0 oder darüber liegt oder
  • die Auslastung der Intensivbetten in Baden-Württemberg an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen 390 erreicht oder überschreitet

Dann gilt:

  • Zutritts- und Teilnahmeverbot für nicht geimpfte oder genesene Personen in einigen Bereichen (2G), Ausnahmen siehe unten
  • Es besteht auch hier eine Testpflicht für Beschäftigte und Selbständige mit Kontakt zu externen Personen (also z.B. Kundenkontakt, siehe oben) Genesene und geimpfte Personen sind von der Testpflicht ausgenommen.

Nicht geimpfte oder genesene Personen müssen sich demnach zwei Mal pro Woche testen (lassen). Sie sind verpflichtet die Nachweise über die Testungen für vier Wochen aufzubewahren. Die Dokumentation ist auf Verlangen den zuständigen Behörden zugänglich zu machen.

4. Ausnahmen von PCR-Testpflicht (Warnstufe) bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot (Alarmstufe):

  • Personen bis einschließlich 17 Jahre, die nicht mehr zur Schule gehen.
  • Personen die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Hier ist ein entsprechender ärztlicher Nachweis vorzuzeigen.
  • Personen, für die es keine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt.
  • Schwangere und Stillende, da es für diese Gruppen erst seit dem 10. September 2021 eine Impfempfehlung der STIKO gibt.

Diese Personen müssen in beiden Stufen alternativ einen negativen Antigen-Schnelltest vorlegen.

Kinder bis einschließlich 5 Jahre und Kinder, die noch nicht eingeschult sind, sind generell von der Testpflicht bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen. Schülerinnen oder Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule müssen keinen Testnachweis vorlegen. Da sie regelhaft zweimal pro Woche in der Schule getestet werden, reicht die Vorlage des Schülerausweises, einer Schulbescheinigung, einer Kopie des letzten Jahreszeugnisses, eines Schüler-Abos oder eines sonstigen schriftlichen Nachweises der Schule.

Für alle Personen ab 0 Jahren mit typischen COVID-19-Symptomen gilt weiterhin ein generelles Zutritts- und Teilnahmeverbot.

Ladengeschäfte, Märkte, Warenverkauf an Endverbraucher:  

  • Betrieb in der Basis- und Warnstufe zulässig
  • in der Alarmstufe zulässig, für nicht immunisierte Personen nur nach Vorlage Antigen oder PCR-Testnachweis
  • Testplicht für Beschäftigte und Betriebsinhaber mit Kontakt zu externen Personen in der Warn- und Alarmstufe
  • Ausnahme: Grundversorgung, Märkte im Freien, Abhol- und Lieferdienste und Online-Handel ohne Einschränkung immer möglich

Körpernahe Dienstleistungen:  

  • Basis- und Warnstufe für nicht geimpfte Kunden in geschlossenen Räumlichkeiten nur nach Vorlage Antigen- oder PCR-Testnachweis
  • auch in der Alarmstufe zulässig, für nicht immunisierte Kunden allerdings nur nach Vorlage eines PCR-Testnachweises
  • Testplicht für Beschäftigte und Betriebsinhaber mit Kontakt zu externen Personen in der Warn- und Alarmstufe

Gastronomie

  • Basisstufe für nicht geimpfte Personen in geschlossenen Räumlichkeiten nur nach Vorlage Antigen- oder PCR-Testnachweis
  • Warnstufe für nicht geimpfte Personen im Freien nur nach Vorlage Antigen- oder PCR-Testnachweis, in geschlossenen Räumen nur mit PCR-Testnachweis
  • Alarmstufe: 2G
  • Testplicht für Beschäftigte und Betriebsinhaber mit Kontakt zu externen Personen in der Warn- und Alarmstufe

Alle Regelungen (auch zu den Änderungen bezüglich Veranstaltungen und privaten Treffen) finden Sie zum Nachlesen in der Corona Verordnung des Landes Baden-Württemberg.



Zum 1. Juli 2021 tritt die abgeänderte Fassung der Arbeitsschutzverordnung in Kraft.

Hier finden sie die Antworten auf die wesentlichsten Fragen:

  • Besteht weiterhin die Pflicht des Arbeitgebers, Schnell- oder Selbsttests anzubieten?
  • Arbeitgeber bleiben weiterhin verpflichtet, ihren Mitarbeitern mindestens zweimal pro Woche die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten, sofern diese nicht ausschließlich im Home-Office arbeiten. Nachweise über die die Beschaffung von Tests haben Arbeitgeber bis zum Ablauf des 10. September 2021 aufzubewahren. Auch für die bis 30. Juni 2021 angeschafften Tests wurde die Aufbewahrungsfrist auf den 10. September verlängert. Ausnahmen für die Pflicht der Arbeitgeber, Tests zur Verfügung zu stellen, gibt es für vollständig geimpfte und genesene Beschäftigte. Allerdings sind Arbeitnehmer nicht dazu verpflichtet, die Testangebote wahrzunehmen oder ihren Arbeitgeber über ihren Impf- bzw. Genesungsstatus zu informieren.
  • Müssen pro Mitarbeiter weiterhin bestimmte Flächengrößen eingehalten werden?
  • Ab dem 1. Juli gibt es keine Vorgabe mehr eine Mindestfläche von 10 m² pro Person zu gewährleisten, wenn sich in einem Raum mehr als eine Person aufhält. Allerdings sind betriebsbedingte Kontakte und das gleichzeitige Nutzen von Räumen durch mehrere Personen auf das notwendige Minimum zu reduzieren.
  • Wie schaut es mit der Homeoffice-Reglung aus?
  • Auch die Pflicht zur Ermöglichung von Homeoffice entfällt. Homeoffice kann, wo es sich bewährt hat, dennoch einen wichtigen Beitrag zum betrieblichen Hygienekonzept leisten.
  • Welche Pflichten für den Arbeitgeber bleiben bestehen?  
  • Der Arbeitgeber ist verpflichtet, eine betriebsspezifische Gefährdungsbeurteilung durchzuführen und ein hierauf abgestelltes Hygienekonzept zu entwickeln und umzusetzen. Trotz Aufhebung der Homeoffice-Pflicht und der Mindestflächen soll Kontaktreduzierung auf das betriebsnotwendige Minimum erreicht werden.

Die vollständige Fassung der SARS-CoV 2-Arbeitsschutzverordnung finden Sie hier.

Die COVID-19-Impfangebote für Handwerksbetriebe

Seit dem 1. Dezember 2020 gilt die Maskenpflicht auch an Arbeits- und Betriebsstätten, wenn man den Abstand von 1,5 Metern zu Kolleg*innen nicht einhalten kann. Auf jeden Fall aber im Kundenkontakt. Das betrifft vor allem neben geschlossenen Räumen, insbesondere Flure, Treppenhäuser, Teeküchen, Pausenräume, sanitäre Einrichtungen und sonstige Begegnungsflächen. Auch für das Betriebsgelände, Arbeitsstätten unter freiem Himmel und Baustellen gilt eine Maskenpflicht – siehe auch § 2 Arbeitsstättenverordnung. Ab dem 25. Januar 2021 müssen auch hier mindestens medizinische Masken getragen werden. Bei Atemschutzmasken (FFP2/KN95/N95) sind die Arbeitsschutzbestimmungen im Umgang mit solchen Masken einzuhalten.

Hinweise, auch zu den unten stehenden Fragen, finden Sie hier.

In Räumen mit Kundenverkehr ohne einen anderweitigen mindestens gleichwertigen baulichen Schutz, wie etwa eine Trennvorrichtung aus Plexiglas gilt die Maskenpflicht. Aus infektiologischer Sicht muss gewährleistet sein, dass die Trennscheibe nicht nur frontal zwischen Kunden und Angestellten aufgebaut wird, sondern auch ein seitlicher Schutz besteht. Nur dann kann dieser als gleichwertig zu einem Mundschutz angesehen werden. Seit dem 1. Dezember gilt die Maskenpflicht auch an Arbeits- und Betriebsstätten, wenn kein Abstand von 1,5 Metern zu anderen Menschen gehalten werden kann. Diese Pflicht betrifft neben geschlossenen Räumen, insbesondere Flure, Treppenhäuser, Teeküchen, Pausenräume, sanitäre Einrichtungen und sonstige Begegnungsflächen. Davon eingeschlossen sind auch Arbeitsplätze im Freien und Baustellen. Die Arbeitgeber sind dafür verantwortlich, Masken für ihr Personal zur Verfügung zu stellen. Ab dem 25. Januar 2021 müssen auch hier mindestens medizinische Masken getragen werden. Bei Atemschutzmasken (FFP2/KN95/N95) sind die Arbeitsschutzbestimmungen im Umgang mit solchen Masken einzuhalten.

Die Maskenpflicht am Arbeitsplatz bezieht sich auch auf Arbeitsorte. So gilt die Maskenpflicht auch wenn ein Handwerker Arbeiten bei einem Kunden vor Ort ausrichtet und nicht dauerhaft ein Abstand von mindesten 1,5 Metern eingehalten werden kann.  Ab dem 25. Januar 2021 müssen auch hier mindestens medizinische Masken getragen werden. Bei Atemschutzmasken (FFP2/KN95/N95) sind die Arbeitsschutzbestimmungen im Umgang mit solchen Masken einzuhalten.

Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung

Arbeitgeber haben ihren Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen (Homeoffice). Mehr Information finden Sie hier. 

Betriebsbedingte Zusammenkünfte mehrerer Personen sind auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren.

Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.

In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.

Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen. Es wird spezifiziert, dass es sich hierbei um medizinische Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz), FFP2-Masken oder um in der Anlage zur Verordnung näher bezeichnete vergleichbare Atemschutzmasken handeln kann

Die Verordnung tritt voraussichtlich kommenden Mittwoch, den 27. Januar 2021, in Kraft und ist bis zum 15. März 2021 befristet.

Handwerk & Corona – Was sonst noch wichtig ist
Konzept

Die Corona-Pandemie erlegt auch Unternehmen neue Pflichten auf, mit dem Ziel, die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Eine dieser Pflichten ist die Erstellung eines Hygienekonzepts zum Schutz vor SARS-CoV-2-Infektionen. Im Zusammenhang mit den aktuellen Öffnungsschritten wird von den Überwachungsbehörden häufiger die Vorlage eines Hygienekonzepts von den Betrieben verlangt. Ein solches Hygienekonzept muss individuell für das Unternehmen erstellt werden.

Um Ihnen hier die Arbeit zu erleichtern, haben wir eine Arbeitshilfe entwickelt, aus der Sie ersehen können, wie ein solches Hygienekonzept aufgebaut sein kann. In der Arbeitshilfe sind auch Beispiele für Hygienemaßnahmen formuliert, die Sie – sofern sie zutreffend sind – für Ihren Betrieb übernehmen, auf Ihre Belange anpassen und beliebig ergänzen können. Die Liste der genannten Beispiele erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Gaststätten, Bars, Kneipen, Imbisse, Cafés und andere gastgewerbliche Einrichtungen müssen schließen. Weiterhin erlaubt ist der Verkauf über die Theke für den Verzehr außer Haus, sowie Abhol- und Lieferdienste. Dabei dürfen auch vor der Lokalität keine Tische, Stehtische oder Tresen für den Verzehr vor Ort aufgestellt und genutzt werden. Metzgereien, Bäckereien, Konditoreien usw. dürfen ebenfalls nur noch Speisen zur Mitnahme, sowie Abhol- und Lieferdienste anbieten. Ein Verzehr vor Ort an Tischen, Stehtischen oder Tresen ist auch hier nicht erlaubt. Aufgrund der seit 12. Dezember geltenden Ausgangsbeschränkung darf Essen nur noch bis 20 Uhr abgeholt werden.

Handwerksbetriebe die auch einzelhändlerisch tätig sind, dürfen ihre Waren nur insoweit verkaufen, wie sie sie für Ihre handwerkliche Leistung benötigen. Alle anderen Waren dürfen nur über Click und Collect vertrieben werden. Bspw.: Fliesen dürfen verkauft werden, wenn diese auch durch den Handwerker verlegt werden, der alleinige Verkauf ohne Verlegung ist jedoch nur im Wege der telefonischen bzw. online Bestellung und Abholung möglich. (näheres hier)

Weitere Hinweise:

Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Die Härtefallhilfen unterstützen im besonderen Einzelfall Betriebe, die in der Corona-Pandemie in Not geraten sind. Sie richten sich speziell an Firmen, bei denen die bestehenden Corona-Hilfen – wie zum Beispiel die Überbrückungshilfen oder die November- und Dezemberhilfe – nicht greifen. Es werden auch Handwerksbetriebe berücksichtigt, die bei den Finanzhilfen nicht antragsberechtigt waren.

Mehr Informationen dazu, wer einen Antrag stellen kann und welche Förderung es gibt, lesen Sie hier.

Alle Infos dazu finden Sie hier.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Als mittelständisches Unternehmen können Sie mit diesem Förderdarlehen ihren Liquiditätsbedarf decken.

Für dringenden “coronabedingten” Bedarf steht seit 1. Juni 2020 die Programmvariante Liquiditätskredit Plus mit zusätzlichen Förderelementen zur Verfügung. Die Variante Liquiditätskredit führt das bisher bekannte Betriebsmitteldarlehen fort.

Die Antragstellung erfolgt über Ihre Hausbank.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Die Details zum Schnellkredit-Programm finden Sie ab sofort (15.04.2020, 9:00 Uhr) auf der Homepage der KFW.

Der Darlehensantrag wird nicht bei der KfW, sondern bei der Hausbank gestellt.

Über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg können Anträge für die neue Sofortbürgschaft eingestellt werden, mit der kleine Unternehmen bis 10 Mitarbeitern bei Finanzierungen bis max. 250.000 Euro unterstützt werden.

Bundesfinanzministerium verlängert diverse steuerliche Hilfemaßnahmen.

Das Bundesministerium für Finanzen hat nunmehr mit dem nachfolgend dargestellten Schreiben verschiedene steuerliche Hilfemaßnahmen verlängert bzw. diese erweitert. Mit dem Schreiben des Bundesministerium für Finanzen „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus“ vom 22. Dezember 2020 werden die Stundung im vereinfachten Verfahren sowie ein Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen (Vollstreckungsaufschub) im vereinfachten Verfahren und die Anpassung von Vorauszahlungen im vereinfachten Verfahren neu geregelt.

Das Schreiben und weitere Informationen finden Sie hier.

Ansprechpartner bei allen steuerlichen Fragen ist Ihr Steuerberater und das jeweils zuständige Finanzamt.

Arbeitnehmer und auch Selbstständige können zur Sicherung Ihres Lebensunterhaltes Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) bei der Agentur für Arbeit beantragen.

Hier finden Sie ein Informationsblatt zur Corona-Grundsicherung.

Corona: 15 Tipps zum Steuern sparen trotz Krise lesen Sie hier.

Durch die Pandemie kommt es vielfach zu Schwierigkeiten in der Vertragsabwicklung. Verträge können nicht oder nicht in der vereinbarten Zeit erfüllt werden. In einem Informationsblatt erfahren Sie, welche Rechte und Pflichten für die Vertragsparteien bestehen. Unsere Berater der Rechtsabteilung sind für Ihre Fragen gerne für Sie da und besprechen mit Ihnen den konkreten Sachverhalt.

Informationsblatt: Zivilrechtliche Folgen von Leistungsausfällen im Zuge des Coronavirus

Auch der Grenzverkehr erlebt durch die Covid-19 Pandemie massive Veränderungen. Über Handwerk International erhalten Sie alle notwendigen Informationen, was und wie Auslandsgeschäfte aktuell noch möglich sind.

Für Reiserückkehrer gelten die Regelungen der Einreiseverordnung Baden-Württemberg. Ausführliche Informationen finden Sie in den FAQs.

Die Krisenberatung Corona wird bis 30. September 2021 verlängert: Kleine und mittlere Betriebe sowie Soloselbständige, die unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie durch massive Einbrüche bei den Umsätzen, wegfallende Aufträge oder nicht rechtzeitige Lieferung von Vorprodukten zu leiden haben erhalten Hilfestellung, ihre unternehmerische Lage zu bewerten, die nächsten Schritte zu planen und Möglichkeiten der Liquiditätssicherung auszuloten.

Die „Krisenberatung Corona“ wird durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg gefördert und ist kostenfrei für Ihr Unternehmen. Ihr Eigenanteil ist lediglich die Umsatzsteuer, welche vor Beratungsbeginn zu entrichten ist. Es können bis zu vier Beratungstage in Anspruch genommen werden.

Die Krisenberatung Corona wird von Beratungsdiensten wie der Beratungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Handwerk und Mittelstand (BWHM) durchgeführt.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Arbeitsrecht

Wie verhält es sich mit den Lohnzahlungen, wenn der Betrieb geschlossen ist. Kann ich einen Mitarbeiter aus Vorsicht nachhause schicken und wie gehe ich mit Arbeitnehmern um, die sich aufgrund der geschlossenen Schulen und Kindergärten um ihre Kinder kümmern müssen? Die häufigsten Fragen rund um die Vergütung von Arbeitnehmern während der Corona-Krise finden Sie hier: FAQ – Vergütung Corona

Grundsätzlich gilt: Wer nicht erkrankt ist, muss zur Arbeit erscheinen. Dennoch obliegt dem Arbeitgeber nach wie vor die Fürsorgepflicht für seine Arbeitnehmer: FAQ zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

Die Verbreitung des Coronavirus und die damit einhergehenden Eindämmungsmaßnahmen können zu Lieferengpässen oder erheblichen Arbeitsausfällen führen. Ein dabei entstehender Entgeltausfall kann mit einem vereinfachten Bezug von Kurzarbeitergeld ausgeglichen werden.
Die Erleichterungen und Sonderregelungen auf einen Blick:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) wird verzichtet, lediglich Überstunden müssen abgebaut werden.
    Zudem muss kein Erholungsurlaub aus dem laufenden Kalenderjahr eingebracht werden, es muss bestätigt werden, dass Resturlaubsansprüche aus dem Vorjahr vorrangig abgebaut wurden.
  • Die Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld soll auf bis zu 24 Monate verlängert werden, maximal bis Ende 2021 – dafür sprach sich am Freitag auch die Länderkammer in Berlin aus. Die Verlängerung soll für alle Betriebe mit einem Beginn der Kurzarbeit bis Ende 2020 gelten.
  • Der Vordruck zur Anzeige von Kurzarbeit wurde auf eine Seite stark verkürzt.
  • Die Gründe des Arbeitsausfalls müssen nur noch in einfacher Form dargelegt werden.
  • Einzelvertragliche Vereinbarungen bzw. Änderungskündigungen zur Einführung der Kurzarbeit müssen nicht mehr mit der Anzeige eingebracht werden, sondern nur noch zur Prüfung vorgehalten werden.

Einen Entwurf für eine Vereinbarung finden Sie hier: Mustervereinbarung Kurzarbeitergeld.

Weitere Informationen hierzu und den Online Antrag finden Sie unter: Bundesagentur für Arbeit.

Agentur für Arbeit: U:DO unterstützt bei der Anzeige und dem Antrag von Kurzarbeitergeld

Muss Kurzarbeit erneut angezeigt werden?

Betriebe, die mindestens drei Monaten voll gearbeitet haben und in dieser Zeit kein Kurzarbeitergeld bezogen haben, müssen Kurzarbeit erneut anzeigen, um im Bedarfsfall wieder Kurzarbeitergeld beantragen zu können. Weitere Informationen finden Sie hier.

Überprüfung von Kurzarbeit

Weitere Informationen finden Sie hier.

Es ist nun möglich Minijobber häufiger als eigentlich vereinbart einzusetzen.

Die Agentur für Arbeit hat damit auf den aktuell tatsächlich bestehenden Bedarf reagiert.

Nähere Informationen erfahren Sie hier:

Verdienstausfallentschädigungen bzw. Erstattung an den Arbeitgeber nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) Stand: 28.03.2020

Wer kann eine Entschädigung vom Gesundheitsamt erhalten?

Nach Infektionsschutzgesetz gilt: Wer als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne des § 2 Nr. 5, 6 und 7 Infektionsschutzgesetz einem Tätigkeitsverbot unterworfen oder als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtiger abgesondert wurde und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz eine Entschädigung in Geld erhalten.

Kurz: wer durch eine Anordnung vom Gesundheitsamt verpflichtet wurde, sich in häusliche Quarantäne zu begeben, kann eine Entschädigung beim Gesundheitsamt beantragt werden. Eine reine Empfehlung, zu Hause zu blieben, z. B. bei Reiserückkehrern aus Risikogebieten, begründet keine Entschädigungsansprüche.

Sie erhalten die Anordnung in schriftlicher Form. Ohne Anordnung haben Sie keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen!

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Entschädigung zunächst für das Gesundheitsamt auszahlen. Anschließend kann sich der Arbeitgeber die ausgezahlten Beträge vom Gesundheitsamt erstatten lassen. Zahlt der Arbeitgeber nicht, hat der Arbeitnehmer selbst einen Anspruch gegenüber dem Gesundheitsamt.

Wichtig: Die Entschädigung erhalten Sie nur für den Fall der angeordneten Quarantäne! Freiwillige Quarantäne, Krankheit oder Abwesenheit des Arbeitnehmers aufgrund Kinderbetreuung fallen nicht unter das Infektionsschutzgesetz.

Wie hoch ist die Entschädigung?

Für die ersten sechs Wochen wird eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls, anschließend eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes gewährt.

Auch Selbständige können Entschädigungen nach Infektionsschutzgesetz erhalten (§ 56 Abs. 3 S. 4 Infektionsschutzgesetz: ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit, evtl. Erstattung nach § 56 Abs. 4 S. 2 Infektionsschutzgesetz: Ersatz für weiterlaufende, nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang).

Wie wird die Entschädigung beantragt?

Entschädigungs- und Erstattungsanträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Ende der häuslichen Quarantäne bei dem Gesundheitsamt einzureichen, in dessen Bereich der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Hier finden Sie den Online-Antrag

Was jede/r beachten sollte

Um sich vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen, gelten die üblichen hygienischen Maßnahmen wie bei anderen Krankheitserregern auch: gründliches Händewaschen, die Verwendung von Desinfektionsmitteln, beim Husten und Niesen Abstand von anderen Personen nehmen, sich dabei abwenden und Erkrankten lieber nicht die Hand schütteln.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat ein umfassendes Merkblatt zum Infektionsschutz verfasst – sowie ein Poster, das Sie in Ihrem Betrieb aufhängen können. Ein Aushang zum Schutz Ihres Betriebs steht ebenfalls für Sie zum Download bereit.

Hier finden Sie den Antrag auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz.

Anträge können ab sofort über ein ländergemeinsames Online-Portal eingereicht werden.

Wer aufgrund behördlicher angeordneter Quarantäne einen Verdienstausfall erleidet, erhält nach dem Infektionsschutzgesetz eine Entschädigung. Bei Arbeitnehmern hat zu nächst der Arbeitgeber die Entschädigung auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber dann auf Antrag erstattet.

Ein Merkblatt über die Anwendungsfragen des Infektionsschutzgesetzes finden Sie hier.

Hier finden Sie den Antrag auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz und ausführliche FAQs.

Welche Richtlinien für die Gestaltung von Baustellen gelten finden Sie hier im Punkt “Informationen zu Arbeitsrecht- und Arbeitsschutz”.

Für Fragen der betrieblichen „Corona-Organisation“ bieten die einzelnen Betriebsgenossenschaften grundsätzlich Hilfestellungen an.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nun umfassende Ausführungen zum Arbeitsschutzstandard für mehr Sicherheit und Gesundheit beim Arbeiten in der Pandemie veröffentlicht.

Eine Broschüre zu den SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard für das Baugewerbe finden Sie hier.

Sowie weitere Informationen zu den Regelungen, welche jetzt auf dem Bau gelten.

Covid19: Welche Schutzmasken sind sinnvoll? Weitere Informationen finden Sie hier.

Der Notfall-Ordner der Handwerkskammern gibt eine erste Hilfestellung zur Bearbeitung einzelner Aufgaben und Schwerpunkte zum Thema Notfallvorsorge. Es bietet eine Grundlage, um erste Fragen aufzufangen und kann helfen, solche schwierigen Situationen in den Griff zu bekommen.

Gerne unterstützen wir Sie dabei.

Rückmeldepflicht Soforthilfe Corona aus dem Frühjahr 2020 - Anschreibeaktion wieder angekündigt!


Anschreibeaktion seitens des Ministeriums für den 15. Oktober 2021 angekündigt

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Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung zum 1. Juli 2021


Immer auf dem neusten Stand bleiben.

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Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für Juni 2021


Auch die Beiträge für den Beitragsmonat Juni 2021 können auf Antrag, der vom Shutdown betroffenen Arbeitgeber, gestundet werden.

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