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Hilfe und Informationen für Handwerksbetriebe

Ansprechpartner



Telefon 0731 1425-6115
Fax 0731 1425-9115
k.tausch@hwk-ulm.de

Aktuelle “Corona-Verordnung”

Ab 01. Juli 2020 gilt die aktualisierte “Corona-Verordnung” die nun umfassend gilt. Einzelverordnungen wie die Corona-Verordnung Einzelhandel, sowie die “Corona-Verordnung” für Kosmetik und medizinische Fußpflege gelten nicht mehr.

Die Corona-Verordnung Baden Württemberg in der altuellen Fassung

Auslegungshinweise mit Positiv- und Negativliste

Was gilt nun?

Mit der neuen Corona-Verordnung wurde nun eine grundsätzliche Rechtsgrundlage mit allgemeinen Regeln geschaffen:

  • Abstandsregeln und Maskenpflicht gelten nach wie vor.
  • Keine Unterscheidung zwischen privaten und öffentlichen Räumen. Es dürfen sich nun 20 Personen gemeinsam treffen.
  • Private Veranstaltungen mit weniger als 100 Personen benötigen kein Hygienekonzept. Veranstaltungen bis zu 250 Personen sind möglich, wenn die Teilnehmer für die gesamte Dauer feste Sitzplätze haben und es ein vorgegebenes Programm gibt.

Eine ausführliche Darstellung der bestehenden Regeln finden Sie auf hier.

Gerade für das Handwerk Friseur, Kosmetik und Fußpflege bedeutet dies eine erhebliche Lockerung, da nun die strengen Spezialverordnungen nicht mehr gelten und jetzt beispielsweise auf das verpflichtende Haare waschen verzichtet werden kann.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat eine Informations-Seite für Unternehmer erstellt. Hier finden Sie weiterführende Informationen.

Eine Übersicht der Land- und Stadtkreise sowie aller größeren Städte in Baden-Württemberg über alle lokalen und regionalen Entwicklungen zum Corona-Virus finden Sie hier.

Finanzhilfen

Viele Betriebe leiden unter den Auswirkungen der Corona Krise und sehen die wirtschaftliche Stabilität ihres Betriebes gefährdet. Durch das Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftministerium wurde gemeinsam mit der Landesregierung Baden Württemberg ein umfassendes Maßnahmenpaket entwickelt. Dadurch werden vor allem schnelle Liquiditätshilfen ermöglicht.

Eine umfassende Aufstellung aller zur Verfügung stehender Maßnahmen zur Liquiditätssicherung, inklusive zu beachtender Fristen und Ansprechpartner finden Sie hier. Anhand dieser Liste können Sie sich einen Überblick über die konkret bestehenden, weitreichenden Hilfestellungen für Betriebe anlässlich der Pandemie verschaffen.

Im folgenden haben wir Ihnen weitergehende Informationen zu den wichtigsten Maßnahmen zusammengestellt.

Zum Liquiditätshilfekredit in Sachen Corona führt der Weg zunächst zu Ihrer Hausbank. Direkte Antragstellung bei KfW, oder L-Bank ist nicht möglich.

Haftungsfreistellung für diese Kredite bis zu 90% der Kreditsumme (Ausfallbürgschaft ersetzt Sicherheiten).

Über aktuelle Jahresabschlüsse und BWA’s ist nachzuweisen, dass es sich nicht um ein schon vor der Corona-Krise vorhandenes Liquiditätsdefizit handelt.

Der Liquiditätsbedarf ist über eine Plan/Prognoserechnung nachzuweisen.

Vereinbaren Sie rechtzeitig einen Termin bei dem für Sie zuständigen Kundenberater Ihrer Hausbank. Die hierzu notwendigen Unterlagen, wie oben dargestellt, fordern Sie frühzeitig bei Ihrem Steuerberater an. In der momentanen Situation gilt: Liquidität geht vor Rentabilität!

Das aktuelle Faktenblatt hierzu finden sie hier.

Die Details zum Schnellkredit-Programm finden Sie ab sofort (15.04.2020, 9:00 Uhr) auf der Homepage der KFW.

Der Darlehensantrag wird nicht bei der KfW, sondern bei der Hausbank gestellt.

Der KfW-Schnellkredit ist für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern vorgesehen. Zur Berechnung der Mitarbeiterzahl werden Vollzeitäquivalente gebildet.
Mitarbeiter mit mehr als 30 Wochenarbeitsstunden und Auszubildende erhalten hierbei den Faktor 1, Mitarbeiter mit weniger Wochenarbeitsstunden werden anteilig gezählt. Leih- und Fremdarbeiter werden bei der Mitarbeiterzahl nicht berücksichtigt.
Kreditanträge können bis zu einer Höhe von 25 % des Jahresumsatzes aus 2019 gestellt werden, wobei für Unternehmen mit mehr als 10 und bis einschließlich 50 Mitarbeitern ein Maximalbetrag von 500.000 Euro möglich ist.
Für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern beträgt der Maximalbetrag 800.000 Euro.

Das Schnellkreditprogramm ist bis 31.12.2020 befristet; Antragstellungen aus diesem Programm sind bis 30.11.2020 möglich.

Für die Inanspruchnahme des Förderdarlehens müssen Betriebe keine Sicherheiten stellen. Die Hausbank wird lediglich eine Plausibilitätsprüfung der vom Unternehmen getätigten Angaben vornehmen und bei der Schufa (oder sonstigen Auskunftei) eine B2B-Förderkreditauskunft einholen.

Eine FAQ-Liste wurde bereits vom Zentralverband des Deutschen Handwerks zusammengestellt.

Die steuerlichen Liquiditätshilfen für Unternehmen gelten seit Donnerstag, 19. März 2020. Die genauen Regelungen wurden auf der Internetseite des BMF veröffentlicht. Dabei handelt es sich derzeit um folgende Maßnahmen:
1. Gewährung von Stundungen ohne strenge Anforderungen, Verzicht auf Verzinsung.

2. Anpassungen von Vorauszahlungen unkompliziert und schnell: Download Antrag.

3. Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge bis 31.12.2020, soweit unmittelbarer Zusammenhang Corona-Virus.

4. Sondervorauszahlungen zur Umsatzsteuer-Dauerfristverlängerung können erstattet werden.

5. Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteueranmeldungen während der Corona-Krise: Zum BMF-Schreiben 

6. Verlustverrechnung – rückwirkende pauschalierte Herabsetzung der Vorauszahlungen 2019.  Zum BMF-Schreiben

7. Befristete Senkung der Umsatzsteuer für Speisen auf 7% ab 01. Juli 2020

Details zu den Punkten 6 und 7 finden Sie auf unserer Homepage, sobald das offizielle Schreiben des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht ist.



Informationen hierzu finden Sie auf den Internetseiten des Ministerium für Finanzen: “Corona-Virus: steuerliche Maßnahmen sollen betroffenen Unternehmen helfen”



Ansprechpartner bei allen steuerlichen Fragen ist Ihr Steuerberater und das jeweils zuständige Finanzamt.

Arbeitnehmer und auch Selbstständige können zur Sicherung Ihres Lebensunterhaltes Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) bei der Agentur für Arbeit beantragen.

Hier finden Sie ein Informationsblatt zur Corona-Grundsicherung.

Corona: 15 Tipps zum Steuern sparen trotz Krise lesen Sie hier.

Durch die Pandemie kommt es vielfach zu Schwierigkeiten in der Vertragsabwicklung. Verträge können nicht oder nicht in der vereinbarten Zeit erfüllt werden. In einem Informationsblatt erfahren Sie, welche Rechte und Pflichten für die Vertragsparteien bestehen. Unsere Berater der Rechtsabteilung sind für Ihre Fragen gerne für Sie da und besprechen mit Ihnen den konkreten Sachverhalt.

Informationsblatt: Zivilrechtliche Folgen von Leistungsausfällen im Zuge des Coronavirus

Auch der Grenzverkehr erlebt durch die Covid-19 Pandemie massive Veränderungen. Über Handwerk International erhalten Sie alle notwendigen Informationen, was und wie Auslandsgeschäfte aktuell noch möglich sind.





Arbeitsrecht

Wie verhält es sich mit den Lohnzahlungen, wenn der Betrieb geschlossen ist. Kann ich einen Mitarbeiter aus Vorsicht nachhause schicken und wie gehe ich bin Arbeitnehmern um, die sich aufgrund der geschlossenen Schulen und Kindergärten um ihre Kinder kümmern müssen? Die häufigsten Fragen rund um die Vergütung von Arbeitnehmern während der Corona-Krise finden Sie hier: FAQ – Vergütung Corona

Grundsätzlich gilt: Wer nicht erkrankt ist, muss zur Arbeit erscheinen. Dennoch obliegt dem Arbeitgeber nach wie vor die Fürsorgepflicht für seine Arbeitnehmer: FAQ zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

Die Verbreitung des Coronavirus und die damit einhergehenden Eindämmungsmaßnahmen können zu Lieferengpässen oder erheblichen Arbeitsausfällen führen. Ein dabei entstehender Entgeltausfall kann mit einem vereinfachten Bezug von Kurzarbeitergeld ausgeglichen werden.
Die Erleichterungen und Sonderregelungen auf einen Blick:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) wird verzichtet, lediglich Überstunden müssen abgebaut werden.
    Zudem muss kein Erholungsurlaub aus dem laufenden Kalenderjahr eingebracht werden, es muss bestätigt werden, dass Resturlaubsansprüche aus dem Vorjahr vorrangig abgebaut wurden.
  • Die Erleichterungen gelten bis zum 31. Dezember 2020.
  • Der Vordruck zur Anzeige von Kurzarbeit wurde auf eine Seite stark verkürzt.
  • Die Gründe des Arbeitsausfalls müssen nur noch in einfacher Form dargelegt werden.
  • Einzelvertragliche Vereinbarungen bzw. Änderungskündigungen zur Einführung der Kurzarbeit müssen nicht mehr mit der Anzeige eingebracht werden, sondern nur noch zur Prüfung vorgehalten werden.

Einen Entwurf für eine Vereinbarung finden Sie hier: Mustervereinbarung Kurzarbeitergeld.

Weitere Informationen hierzu und den Online Antrag finden Sie unter: Bundesagentur für Arbeit.

Es ist nun möglich Minijobber häufiger als eigentlich vereinbart einzusetzen.

Die Agentur für Arbeit hat damit auf den aktuell tatsächlich bestehenden Bedarf reagiert.

Nähere Informationen erfahren Sie hier:

Verdienstausfallentschädigungen bzw. Erstattung an den Arbeitgeber nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) Stand: 28.03.2020

Wer kann eine Entschädigung vom Gesundheitsamt erhalten?

Nach Infektionsschutzgesetz gilt: Wer als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne des § 2 Nr. 5, 6 und 7 Infektionsschutzgesetz einem Tätigkeitsverbot unterworfen oder als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtiger abgesondert wurde und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz eine Entschädigung in Geld erhalten.

Kurz: wer durch eine Anordnung vom Gesundheitsamt verpflichtet wurde, sich in häusliche Quarantäne zu begeben, kann eine Entschädigung beim Gesundheitsamt beantragt werden. Eine reine Empfehlung, zu Hause zu blieben, z. B. bei Reiserückkehrern aus Risikogebieten, begründet keine Entschädigungsansprüche.

Sie erhalten die Anordnung in schriftlicher Form. Ohne Anordnung haben Sie keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen!

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Entschädigung zunächst für das Gesundheitsamt auszahlen. Anschließend kann sich der Arbeitgeber die ausgezahlten Beträge vom Gesundheitsamt erstatten lassen. Zahlt der Arbeitgeber nicht, hat der Arbeitnehmer selbst einen Anspruch gegenüber dem Gesundheitsamt.

Wichtig: Die Entschädigung erhalten Sie nur für den Fall der angeordneten Quarantäne! Freiwillige Quarantäne, Krankheit oder Abwesenheit des Arbeitnehmers aufgrund Kinderbetreuung fallen nicht unter das Infektionsschutzgesetz.

Wie hoch ist die Entschädigung?

Für die ersten sechs Wochen wird eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls, anschließend eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes gewährt.

Auch Selbständige können Entschädigungen nach Infektionsschutzgesetz erhalten (§ 56 Abs. 3 S. 4 Infektionsschutzgesetz: ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit, evtl. Erstattung nach § 56 Abs. 4 S. 2 Infektionsschutzgesetz: Ersatz für weiterlaufende, nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang).

Wie wird die Entschädigung beantragt?

Entschädigungs- und Erstattungsanträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Ende der häuslichen Quarantäne bei dem Gesundheitsamt einzureichen, in dessen Bereich der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Hier finden Sie den Antrag auf Verdienstausfallentschädigung









Was jede/r beachten sollte

Um sich vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen, gelten die üblichen hygienischen Maßnahmen wie bei anderen Krankheitserregern auch: gründliches Händewaschen, die Verwendung von Desinfektionsmitteln, beim Husten und Niesen Abstand von anderen Personen nehmen, sich dabei abwenden und Erkrankten lieber nicht die Hand schütteln.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat ein umfassendes Merkblatt zum Infektionsschutz verfasst – sowie ein Poster, das Sie in Ihrem Betrieb aufhängen können. Ein Aushang zum Schutz Ihres Betriebs steht ebenfalls für Sie zum Download bereit.

Hier finden Sie den Antrag auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz.

Ein Merkblatt über die Anwendungsfragen des Infektionsschutzgesetzes finden Sie hier.

Hier finden Sie den Antrag auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz.

Welche Richtlinien für die Gestaltung von Baustellen gelten finden Sie hier im Punkt “Informationen zu Arbeitsrecht- und Arbeitsschutz”.

Für Fragen der betrieblichen „Corona-Organisation“ bieten die einzelnen Betriebsgenossenschaften grundsätzlich Hilfestellungen an.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nun umfassende Ausführungen zum Arbeitsschutzstandard für mehr Sicherheit und Gesundheit beim Arbeiten in der Pandemie veröffentlicht.

Eine Broschüre zu den SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard für das Baugewerbe finden Sie hier.

Sowie weitere Informationen zu den Regelungen, welche jetzt auf dem Bau gelten.



Covid19: Welche Schutzmasken sind sinnvoll? Weitere Informationen finden Sie hier.



Der Notfall-Ordner der Handwerkskammern gibt eine erste Hilfestellung zur Bearbeitung einzelner Aufgaben und Schwerpunkte zum Thema Notfallvorsorge. Es bietet eine Grundlage, um erste Fragen aufzufangen und kann helfen, solche schwierigen Situationen in den Griff zu bekommen.

Gerne unterstützen wir Sie dabei.

Umfassende Zusammenstellungen finden Sie auch beim Zentralverband des deutschen Handwerks und beim Baden Württembergischen Handwerkstag.