Entwurf für neues Klimaschutzgesetz ist unzureichend.
Dr. Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm: „Die Landesregierung hat eine Stellschraube für die Energiewende beschlossen. Es braucht aber noch mehr Maßnahmen zum Klimaschutz. Das Handwerk ist an der Seite der Politik und unterstützt bei der Umsetzung der Klimaschutzziele. Denn es sind die Handwerkerinnen und Handwerker, die die neuen Technologien in die Keller der Menschen bringen – oder auf ihre Dächer. Die Einführung einer Solarpflicht für neue Nichtwohngebäude ist grundsätzlich positiv. Aber auch eine PV-Analgen-Pflicht für neue Wohngebäude hätten wir im Handwerk nachvollziehen und mittragen können. Wir fragen uns, was mit den Bestandsgebäuden passieren soll. Auch hier sind noch Potenziale in Form von nicht genutzten Flächen vorhanden. Es ist schade, dass die Landespolitik den Bauherren von Nichtwohngebäuden ein Schlupfloch gelassen hat. Fünf Prozent Wohnanteil ist sehr niedrig. Damit vergeben wir die Chance für einen umfassenden Ausbau der Photovoltaikanlagen und damit von regenerativen Energiequellen. Wir brauchen die Sonnenenergie aber flächendeckend als Energiequelle. Der Beschluss der Landesregierung kann also nicht im Interesse eines konsequenten Klimaschutzes sein. Wir setzen darauf, dass dies korrigiert wird. Denn das Handwerk kann die Politik nur dort unterstützen, wo sie es auch ernst meint. Beim Klimaschutz sollten wir es ernst meinen und alle Möglichkeiten ausschöpfen.“
