Zusätzliche Belastung für Betriebe gefährdet Nahversorgung in der Region – Handwerkskammer Ulm sieht weiteren Bürokratieaufbau
Zum 1. Dezember 2023 steigt die Lkw-Maut auf Bundesstraßen, dazu kommt ein CO2-Aufschlag, der zum Jahreswechsel Diesel um drei Cent pro Liter verteuern wird. Angesichts dieser starken Erhöhung der Straßennutzungsgebühren warnt das regionale Handwerk vor einer drohenden Doppelbelastung regionaler Betriebe. Denn die Pläne des baden-württembergischen Verkehrsministeriums sehen jetzt zudem noch eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen vor. Auch wenn laut Presseberichten das Bundesministerium diese Pläne nicht unterstützt, sei dieser Alleingang aus Baden-Württemberg noch nicht vom Tisch.
Dazu sagt Dr. Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm: „In Zeiten hoher Inflation und multipler Krisen wäre ein solcher Wegezoll im Land völlig fehl am Platz. Wir müssen die Stimmung im Handwerk ernst nehmen und nicht ständig neue Bürokratiemonster erschaffen. Die geplante Maut gefährdet letztlich die handwerkliche Nahversorgung in der Region. Jedenfalls wird der Verbraucher ein weiteres Mal Preissteigerungen zu zahlen haben“. Handwerkerinnen und Handwerker setzen die Energiewende um: Sie bauen Wärmepumpen ein, dämmen Häuser und montieren Photovoltaikanlagen aufs Dach. Außerdem sorgen sie mit ihren regional erzeugten Produkten für nachhaltiges Wirtschaften. „Deshalb dürfen sie nicht durch eine Landesmaut gestraft und ausgebremst werden“, sagt Mehlich.
Die Ausweitung des mautpflichtigen Straßennetzes im Bundesland würde für den Standort Baden-Württemberg einen Wettbewerbsnachteil bedeuten. So könnten baden-württembergische Betriebe ihre Leistungen in anderen Bundesländern nicht mehr konkurrenzfähig anbieten, da sie die höheren Anfahrtskosten an die Kunden weitergeben müssten. Durch eine Landesmaut wären zwischen Ostalb und Bodensee schätzungsweise gut 1.500 Fahrzeuge von Handwerksbetrieben betroffen. „So eine Maut passt nicht zum Handwerk. Wir sind der falsche Adressat. Unsere Handwerksbetriebe transportieren keine Güter über die Straße, sie fahren direkt zum Kunden, um ihre Leistungen zu erbringen. Deshalb sollte die Landesregierung diese Pläne endgültig verwerfen und nicht nur auf die lange Bank schieben“, so Mehlich.
Anzahl Handwerksbetriebe im Kammergebiet nach Landkreisen:
Ostalbkreis: 4.259 Betriebe
Heidenheim: 1.576
Alb-Donau-Kreis: 2.911
Stadtkreis Ulm: 1.426
Biberach: 2.763
Ravensburg: 4.389
Bodenseekreis: 2.799
