Zum vom Bundeskabinett beschlossenen Infektionsschutzgesetz erklärt Dr. Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm:
„Die Testpflicht ist nicht erforderlich und ein falsches Signal. Sie belastet unsere Handwerksbetriebe zusätzlich in einer ohnehin schon schwierigen Situation und Zeit.
Die Verantwortung für die Pandemiebekämpfung liegt beim Staat. Immer wenn er nicht mehr weiter weiß, schiebt er diese Verantwortung auf unsere Betriebe weiter. Wir im Handwerk finden das eine sehr seltsame Misstrauenskultur, denn wir haben bereits vielfach und umfassende freiwillige Tests durchgeführt. Und dort, wo es noch nicht der Fall ist, haben die Betriebe vielfach keine Tests bekommen. Dieses Organisationsproblem löst man aber nicht, indem man gesetzliche Verpflichtungen ausspricht und die Verantwortung einfach weiterschiebt. Dieses Organisationsproblem haben jetzt eben unsere Betriebe. Wir erwarten selbstverständlich eine Kostenübernahme durch den Staat. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Pandemiebekämpfung ist keine betriebliche Aufgabe. Gleichzeitig will auch das Handwerk mit den Durchführungen von Tests die Verbreitung des Virus in der Bevölkerung verhindern.
Wir begrüßen, dass der Bund jetzt einheitliche Standards setzt durch ein einheitliches Bundesgesetz. Allerdings ist es fraglich, warum er nur den Inzidenzwert als Anhaltspunkt nimmt. Es werden keinerlei Öffnungsschritte aufgezeigt. Es ist wichtig, dass kleine Ladengeschäfte wie Bäcker, Konditoren, Metzger auch ohne die starre Quadratmetervorgabe weiterhin offen bleiben können. Zudem ist es angezeigt, dass unser Kfz-Handwerk mit ihren großflächigen Verkaufsräumen und mit ausgefeilten Hygienekonzepten nun endlich zur Öffnung zugelassen wird.
Das Problem kann sein, dass das Bundesgesetz sehr offen und damit interpretationsanfällig formuliert ist. Diese Interpretation in verschiedenen Regionen wird wieder zu Rechtsunsicherheit führen. Und das können die Handwerksbetriebe für ihre Arbeit gerade eben nicht brauchen. Wir brauchen klare Rahmenbedingungen für’s Wirtschaften, damit morgen auch noch Steuer- und Sozialversicherungsabgaben fließen.“
