Aktuelles aus der Rechtsberatung

Handwerkskammer

07 2022

27. Juli 2022Nachweisgesetz: neue Pflichtangaben in Arbeitsverträgen

Das Nachweisgesetz gilt ab dem 1. August 2022, zu beachten sind neue Vorgaben bei neuen Arbeitsverhältnissen.

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Handwerkskammer

07 2022

5. Juli 2022Warnung vor ungerechtfertigten Rechnungen für Corona-Tests: 

Haben Sie eine Zahlungserinnerung einer Medizinproduktefirma erhalten, ohne etwas zu bestellen?

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Handwerkskammer

06 2022

22. Juni 2022Verlängerung der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg

Basisschutzmaßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bürger werden bis zum 25. Juli 2022 fortgeführt

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Handwerkskammer

06 2022

22. Juni 2022Arbeitspausenregelungen bei Erwachsenen

Auch für Pausen gibt es gesetzliche Regelungen

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Handwerkskammer

06 2022

22. Juni 2022Urlaubsanspruch bei Kündigung und Arbeitsplatzwechsel

Wie viel Urlaub steht Arbeitnehmenden zu, wenn sie im laufenden Kalenderjahr kündigen?

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Handwerkskammer

06 2022

21. Juni 2022Ende der Krankschreibung per Telefon seit dem 01.06.2022

die Möglichkeit einer telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ist ausgelaufen

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Handwerkskammer

03 2022

15. März 2022Zivilrechtliche Folgen bei Lieferhindernissen aufgrund des Ukraine-Kriegs

Durch die Kriegshandlungen in der Ukraine sind auch Handwerksbetriebe betroffen.

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Handwerkskammer

03 2022

2. März 2022Änderungen des Mängelbegriffs im Kaufrecht

Seit dem 1. Januar 2022 gelten einige Neuerungen im Kaufrecht.

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Handwerkskammer

03 2022

2. März 2022Irreführende Werbung bei Beauftragung eines Subunternehmers?

Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Rostock befasst.

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Handwerkskammer

03 2022

2. März 2022Pflicht zur Überprüfung der Fahrerlaubnis von Mitarbeitern

hierzu ist der Arbeitgeber mindestens zweimal pro Jahr verpflichtet.

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Handwerkskammer

02 2022

28. Februar 2022Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verschoben

Pilotphase für das elektronische Abrufverfahren der bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

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Handwerkskammer

12 2021

13. Dezember 2021Verlängerung der Regelung zur telefonischen Arbeitsunfähigkeitsfeststellung

vom Bundesausschuss bis zum 31.03.2022 verlängert

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Handwerkskammer

12 2021

2. Dezember 2021Kein Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null

Urteil des Bundesarbeitsgerichts bestätigt

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Handwerkskammer

11 2021

30. November 2021Gelber Impfpass gilt nicht mehr als Impfnachweis

Nachweis für die Impfung nur noch mit einem QR-Code möglich.

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Handwerkskammer

11 2021

24. November 2021Corona-Verordnung zum 24. November 2021

Diese Corona-Verordnung sieht nun eine Alarmstufe II vor...

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Handwerkskammer

11 2021

19. November 2021Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Das gilt es dann zu beachten...

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Handwerkskammer

10 2021

25. Oktober 2021Probezeit

Orientierungsphase zum Kennenlernen auf beruflicher und persönlicher Ebene.

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Handwerkskammer

10 2021

25. Oktober 2021Wenn der gelbe Schein angezweifelt werden darf…

Das BAG hat eine deutliche Einschränkung vorgenommen:

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Handwerkskammer

10 2021

25. Oktober 2021Verjährungsfristen zum 31. Dezember 2021

Mit dem 31.12. verjähren jedes Jahr Zahlungsansprüche...

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Handwerkskammer

10 2021

25. Oktober 2021Kündigung bei Verstoß gegen Corona-Maßnahmen?

Was, wenn sich ein Mitarbeiter weigert, eine Maske zu tragen?

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Handwerkskammer

10 2021

25. Oktober 2021Neue Bußgeldkatalog-Verordnung

Am 9. November 2021 tritt die geänderte Bußgeldkatalog-Verordnung 2021 in Kraft

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Handwerkskammer

10 2021

5. Oktober 2021Auskunftsrecht des Arbeitgebers über Impfstatus

Arbeitgeber bei Einsatz ihrer Mitarbeiter in bestimmten Einrichtungen auskunftsberechtigt

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Handwerkskammer

09 2021

14. September 2021Ablehnung von Entschädigungsanträgen für Nichtgeimpfte

Nichtgeimpfte erhalten für Verdienstausfall keine Entschädigung mehr

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Handwerkskammer

08 2021

16. August 2021Neue Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg

Seit Montag, 16.08.2021 gilt in ganz Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung

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Handwerkskammer

07 2021

19. Juli 2021Inkrafttreten des Gesetzes zur Führung des Unternehmens-Basisregisters (UBRegG)

Das Gesetz wurde am 14. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

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Handwerkskammer

07 2021

5. Juli 2021Anpassung des vergabespezifischen Mindestentgelts an den Mindestlohn

Im Tariftreue- und Mindestlohngesetz ist nun festgelegt, dass das vergabespezifische Mindestentgelt dauerhaft an die Höhe und sonstigen Vorgaben des bundesgesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz angeglichen ist.

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Handwerkskammer

06 2021

18. Juni 2021Rechtliche Hintergründe zur Urlaubssperre

Ein Arbeitgeber kann den Urlaubsantrag ablehnen, wenn betriebliche Gründe oder Urlaubswünsche anderer Mitarbeiter, entgegenstehen.

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Handwerkskammer

06 2021

18. Juni 2021Betriebsferien und Zwangsurlaub

Auch hier gilt der Grundsatz, dass bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Urlaubswünsche des Arbeitgebers zu berücksichtigen sind

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Handwerkskammer

06 2021

17. Juni 2021Verwaltungsgericht Koblenz entscheidet: Arbeitgebern steht keine Entschädigung nach IfSG bei vierzehntägiger Quarantäneanordnung zu

Klage eines Arbeitgebers wurde abgewiesen

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Handwerkskammer

06 2021

17. Juni 2021Lieferkettengesetz

Der Bundestag hat den Entwurf des Lieferkettengesetzes, das vom Bundeskabinett am 3. März 2021 auf den Weg gebracht wurde, nun am 11. Juni 2021 beschlossen.

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