Aktuelles aus der Rechtsberatung

05 2026

Rechtliche Umsetzung zur Förderung der Reparatur von Waren: Das Recht auf Reparatur und Änderungen im Kaufvertragsrecht

Das Handwerk steht seit jeher für nachhaltiges Wirtschaften und die Instandsetzung von Gütern. Die vom europäischen Gesetzgeber beschlossene Richtlinie über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren (EU-Richtlinie 2024/1799) muss in allen Mitgliedsstaaten bis zum 31. Juli 2026 in...

05 2026

Geändertes Landesnichtraucherschutzgesetz

Ab dem 1. Juni 2026 tritt in Baden-Württemberg das neue Landesnichtraucherschutzgesetz in Kraft. Ziel ist es...

04 2026

Neues Urteil durch das Bundesarbeitsgericht zu pauschalen Freistellungsklauseln im Arbeitsvertrag

Mit der neuen Pflicht zur Einführung eines Widerrufsbuttons verfolgt der Gesetzgeber die Vereinfachung für Verbraucher, Verträge oder Buchungen, die über eine Online-Plattform abgeschlossen und vorgenommen werden können, durch einen Klick...

03 2026

Neue Pflicht: Einführung eines Widerrufsbuttons für Handwerksbetriebe im elektronischen Handel (E-Commerce)

02 2026

So sind Selbständige im Mutterschutz abgesichert

Ob freiwillig gesetzlich oder privat versichert – auch im Mutterschutz...

02 2026

OLG Stuttgart: Kein Verbraucherwiderrufsrecht trotz Vertragsschluss beim Kunden vor Ort

Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart stärkt die Rechtsposition von Handwerksbetrieben, die ihre Leistungen gegenüber Verbrauchern anbieten. Worum ging es? ...

01 2026

Arbeitszeiterfassung im Handwerk – Aktuelle Rechtslage und geplante Gesetzesänderungen

Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit jeweils am Tag der Arbeitsleistung elektronisch aufzuzeichnen. Die Pflicht zur Aufzeichnung kann vom Arbeitgeber an die Arbeitnehmer selbst oder an Dritte delegiert werden.

01 2026

Vorsicht bei AGB

Fehlerhafte oder veraltete AGB können für Betriebe teuer werden: Ein aktuelles BGH-Urteil hält die bloße Verweisung auf online abrufbare AGB ohne konkrete Versionsangabe für unzulässig, da dies gegen das Transparenzgebot verstößt und faktisch ein einseitiges Änderungsrecht eröffnet. Zu den typischen Klauseln, die vor Gericht regelmäßig scheitern, gehören etwa Ausschlüsse von Gewährleistungsrechten, unangemessen kurze Fristen für Mängelrügen, pauschale Vertragsstrafen, automatische Vertragsverlängerungen ohne klaren Hinweis sowie Änderungsvorbehalte ohne sachlichen Grund. Es empfiehlt sich daher...

12 2025

Befristete Beschäftigung als gemeinsame Chance: Flexibilität für Betriebe und neue Perspektiven für qualifizierte Wiedereinsteiger – Die befristete Einstellung älterer Arbeitnehmer nach § 14 Abs. 3 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz)

Die Gewinnung und langfristige Bindung erfahrener Fachkräfte stellt viele Handwerksbetriebe vor immer größere Herausforderungen. Durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz (nach § 14 Absatz 3 TzBfG) besteht für Betriebe die Möglichkeit, einen Arbeitsvertrag mit älteren Arbeitnehmern kalendermäßig zu befristen, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund (z.B. Vertretung eines anderen Beschäftigten oder ein vorübergehender betrieblicher Bedarf) vorliegen muss. Diese erleichterte Befristung ist bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren zulässig...

11 2025

Mindestlohn steigt ab 01.01.2026 und erneut zum 01.01.2027: Das müssen Arbeitgeber jetzt wissen

Zum 1. Januar 2026 steht die nächste Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns bevor. Aktuell beläuft sich der Mindestlohn auf 12,82 Euro brutto pro Stunde. Jüngst hat die Bundesregierung die fünfte Verordnung zur Anpassung des Mindestlohns verabschiedet. Festgelegt wurde, dass der Mindestlohn in zwei Schritten angehoben werden soll. Im ersten Schritt wird dieser zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro brutto pro Stunde angehoben. Ein Jahr später folgt die zweite Stufe: Der Mindestlohn steigt dann zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro brutto pro Stunde...

11 2025

Weihnachtsgratifikation – Was Sie wissen müssen!

Die Weihnachtszeit rückt näher und damit auch die Frage nach der alljährlichen Weihnachtsgratifikation. Ob als fest eingeplantes 13. Monatsgehalt oder als freiwillige Sonderzahlung – diese Zuwendung ist für viele Arbeitnehmer ein willkommener Bonus. Doch sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer gibt es wichtige Aspekte zu beachten, um böse Überraschungen zu vermeiden...

11 2025

Verfall von Urlaub – Hinweispflicht des Arbeitgebers

Grundsätzlich muss Urlaub in dem Kalenderjahr genommen werden, in dem er entsteht. Wird der Urlaub nicht genommen, verfällt der Anspruch am 31.12. eines Jahres, wenn keine Gründe für eine Übertragung des Urlaubs in das Folgejahr vorliegen...

11 2025

Drohende Verjährung zum Jahresende – (Alt-)Forderungen und Rechnungen prüfen

Mit Blick auf die zum Jahresende drohende Verjährung sollten alle Betriebe nochmals ihre offenen Rechnungen und Forderungen sorgfältig prüfen. Ältere Forderungen aus dem Jahr 2021 könnten mit Ablauf des 31.12.2025 verjähren. Es ist daher wichtig, jetzt rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintritt der Verjährung zu verhindern...

11 2025

Bedenkenanmeldung besser schriftlich!

Dieser Ansicht ist jedenfalls das OLG Düsseldorf (Urteil vom 12. Dezember 2024, Az. 5 U 103/23). Im entschiedenen Fall war ein Generalunternehmer (GU) mit der Errichtung eines Bürogebäudes beauftragt, bei dem die Vergabe? und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) wirksam vereinbart war. Die Dachkonstruktion erwies sich später als mangelhaft...

10 2025

Vorsicht bei Kündigung nach einer Krankmeldung

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az: 6 AZR 189/08) zeigt, dass Arbeitgeber bei krankgeschriebenen Mitarbeitenden besonders vorsichtig agieren sollten. In dem verhandelten Fall hatte eine Zeitarbeitsfirma eine Arbeitnehmerin trotz ärztlicher Krankschreibung zur Arbeit aufgefordert. Als diese ablehnte, kündigte der Arbeitgeber. Das Bundesarbeitsgericht wertete dieses Vorgehen als unzulässige Maßregelung – die Kündigung wurde für unwirksam erklärt...

09 2025

Die Bauhandwerkersicherung – Absicherung Ihrer Ansprüche gegenüber dem Auftraggeber

Vielen Handwerksbetrieben ist die Bauhandwerkersicherung unbekannt. Dabei ist sie eine gute Möglichkeit, um mit säumigen Kunden umzugehen und sich finanziell abzusichern. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (AZ: VII ZR 236/23) bringt die Bauhandwerkersicherung wieder in den Mittelpunkt, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit bestehenden Mängeln. Doch was folgt hieraus für die Praxis?

09 2025

Klare Absprachen bei Zusatzarbeiten schützen Auftragnehmer vor Zahlungsausfällen

Ein aktueller Fall vor dem Amtsgericht München (AZ 275 C 13938/23) zeigt, dass Zusatzarbeiten nur dann bezahlt werden müssen, wenn...

08 2025

Erneut betrügerische Zahlungsaufforderungen im Umlauf

Die Welle mit betrügerischen Zahlungsaufforderungen reißt nicht ab. Derzeit kursieren gefälschte Zahlungsaufforderungen, die im Namen der angeblichen Firma „IPON ACER Europe“ mit Sitz in Amsterdam versendet werden. Mitgliedsbetriebe der Handwerkskammer Ulm berichten...

07 2025

Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes in zwei Schritten

Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes 2015 schlägt die Mindestlohnkommission der Bundesregierung alle zwei Jahre vor, in welcher Höhe der Mindestlohn angepasst werden sollte. In der Kommission verhandeln Spitzenvertreterinnen und -vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern...

06 2025

Wann ist Fahrtzeit bezahlte Arbeitszeit?

Eine andauernde Diskussion mit klaren Grundsätzen: Fahrtzeit zählt dann zur bezahlten Arbeitszeit, wenn sie im Interesse des Arbeitgebers erfolgt und nicht nur der Weg zur festen Arbeitsstätte ist. Der europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass Fahrtzeiten zwischen dem Wohnort und dem ersten und letzten Kunden eines Arbeitstages als Arbeitszeit gelten, wenn der Arbeitnehmer keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort hat, sondern die Tätigkeit typischerweise an wechselnden Einsatzorten erbringt...

06 2025

Rückdatierung eines Arbeitszeugnisses – bin ich als Arbeitgeber dazu verpflichtet?

Wer kennt es nicht: Nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen fordert der Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis an. Doch welches Datum gehört eigentlich auf das Zeugnis – der letzte Arbeitstag oder das Ausstellungsdatum?...

06 2025

Geänderte Informationspflicht zur OS-Plattform

Die EU stellt ihre Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zum 20. Juli 2025 ein, da sie kaum genutzt wurde. Die Plattform wurde ursprünglich eingerichtet, um Streitigkeiten außergerichtlich zu lösen. Seit dem 20. März 2024 können keine neuen Beschwerden mehr eingereicht werden. Auch die entsprechende EU-Verordnung (ODR-Verordnung Nr. 524/2013) wird zum 20. Juli 2025 aufgehoben. Damit entfällt die Pflicht, im Impressum, in den AGB oder E-Mail-Signaturen auf diese Plattform zu verlinken. Unternehmen, die solche Hinweise noch führen, sollten...

06 2025

Erweiterter Mutterschutz bei Fehlgeburten

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) wurde zum 1. Juni 2025 geändert, um erweiterte Schutzfristen bei Fehlgeburten einzuführen. Frauen haben nun Anspruch auf Mutterschutz, wenn sie eine Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche erleiden, wobei die Dauer der Schutzfrist gestaffelt ist und sich nach dem Fortschritt der Schwangerschaft richtet...

06 2025

Achtung Betrugsversuch: Gefälschte Rechnungen von Bundesbehörden im Umlauf!

In letzter Zeit wurden wir von Mitgliedbetrieben auf betrügerische Schreiben aufmerksam gemacht, die vermeintlich vom „Bundeszentralamt für Steuern“ stammen. Darin wird behauptet, dass vermeintliche Verspätungszuschläge für nicht fristgerecht abgegebene Steuererklärungen zu bezahlen wären. Als Kontoverbindung diente eine...

06 2025

Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Länge der Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen

In einem Urteil vom 05.12.2024 (Az.: AZR 275/23) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Vereinbarung einer Probezeit, die der gesamten Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, in der Regel unwirksam ist. …

04 2025

Fusion Landesinnung für Orthopädie-Schuhtechnik Baden-Württemberg

Die Schuhmacher-Innung Heilbronn, Stuttgart, Schwarzwald aus dem Handwerkskammerbezirk Stuttgart sowie die Landesinnung der Orthopädieschuhmacher Baden-Württemberg aus den Handwerkskammerbezirk Ulm haben zunächst in getrennten Innungsversammlungen am 15. November 2024 die Fusion …

03 2025

Bildungsurlaub

Bildung ist wichtig und soll unterstützt werden. Im Kontext zur beruflichen Weiterbildung taucht immer wieder der Begriff Bildungsurlaub auf. Bin ich als Arbeitgeber verpflichtet diesen zu gewähren? Und was ist …

10 2024

Weihnachtsgeld – wer hat Anspruch?

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und wieder stellt sich die Frage, wer hat Anspruch auf den Erhalt von Weihnachtsgeld? Muss der Arbeitgeber Weihnachtsgeld bezahlen und besteht der Anspruch …

10 2024

Einführung der eGbR: Wichtige Infos für Handwerksbetriebe

Wer muss sich ins elektronische Gesellschaftsregister bei einem Registergericht eintragen lassen? Das erfahren Sie hier...

09 2024

Kündigung während einer Krankschreibung – geht das?

In der täglichen Rechtsberatungspraxis taucht gern die Frage auf, ob Arbeitgeber die Kündigung gegenüber Arbeitnehmern aussprechen können, wenn diese krankgeschrieben sind. Die Antwort darauf ist ein klares ja, sofern die …

Hallo, Ich bin HWKI, Ihr digitaler Assistant.
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HWKI (Beta)

Ihr digitaler Assistent

Der virtuelle/Digitaler Assistent „HWKI“ der Handwerkskammer basiert auf generativer künstlicher Intelligenz. Trotz sorgfältiger Entwicklung, Schulung und regelmäßiger Überprüfung der Inhalte kann nicht gewährleistet werden, dass die bereitgestellten Informationen vollständig, korrekt oder aktuell sind. Die ausgegebenen Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information und stellen keine rechtsverbindliche Auskunft, Beratung oder Empfehlung dar.
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Aktuelles aus der Rechtsberatung

Rechtliche Umsetzung zur Förderung der Reparatur von Waren: Das Recht auf Reparatur und Änderungen im Kaufvertragsrecht

Geändertes Landesnichtraucherschutzgesetz

Neues Urteil durch das Bundesarbeitsgericht zu pauschalen Freistellungsklauseln im Arbeitsvertrag

Neue Pflicht: Einführung eines Widerrufsbuttons für Handwerksbetriebe im elektronischen Handel (E-Commerce)

So sind Selbständige im Mutterschutz abgesichert

OLG Stuttgart: Kein Verbraucherwiderrufsrecht trotz Vertragsschluss beim Kunden vor Ort

Arbeitszeiterfassung im Handwerk – Aktuelle Rechtslage und geplante Gesetzesänderungen

Vorsicht bei AGB

Befristete Beschäftigung als gemeinsame Chance: Flexibilität für Betriebe und neue Perspektiven für qualifizierte Wiedereinsteiger – Die befristete Einstellung älterer Arbeitnehmer nach § 14 Abs. 3 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz)

Mindestlohn steigt ab 01.01.2026 und erneut zum 01.01.2027: Das müssen Arbeitgeber jetzt wissen

Weihnachtsgratifikation – Was Sie wissen müssen!

Verfall von Urlaub – Hinweispflicht des Arbeitgebers

Drohende Verjährung zum Jahresende – (Alt-)Forderungen und Rechnungen prüfen

Bedenkenanmeldung besser schriftlich!

Vorsicht bei Kündigung nach einer Krankmeldung

Die Bauhandwerkersicherung – Absicherung Ihrer Ansprüche gegenüber dem Auftraggeber

Klare Absprachen bei Zusatzarbeiten schützen Auftragnehmer vor Zahlungsausfällen

Erneut betrügerische Zahlungsaufforderungen im Umlauf

Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes in zwei Schritten

Wann ist Fahrtzeit bezahlte Arbeitszeit?

Rückdatierung eines Arbeitszeugnisses – bin ich als Arbeitgeber dazu verpflichtet?

Geänderte Informationspflicht zur OS-Plattform

Erweiterter Mutterschutz bei Fehlgeburten

Achtung Betrugsversuch: Gefälschte Rechnungen von Bundesbehörden im Umlauf!

Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Länge der Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen

Fusion Landesinnung für Orthopädie-Schuhtechnik Baden-Württemberg

Bildungsurlaub

Weihnachtsgeld – wer hat Anspruch?

Einführung der eGbR: Wichtige Infos für Handwerksbetriebe

Kündigung während einer Krankschreibung – geht das?

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