5. Juli 2021Anpassung des vergabespezifischen Mindestentgelts an den Mindestlohn
Im Tariftreue- und Mindestlohngesetz ist nun festgelegt, dass das vergabespezifische Mindestentgelt dauerhaft an die Höhe und sonstigen Vorgaben des bundesgesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz angeglichen ist.
Der Bundestag hat den Entwurf des Lieferkettengesetzes, das vom Bundeskabinett am 3. März 2021 auf den Weg gebracht wurde, nun am 11. Juni 2021 beschlossen.
4. Mai 2021Aktuelle Änderungen zu der Corona-Verordnung des Landes
Zum 3. Mai 2021 wurden die Regelungen, welche Personen und Stellen das Ergebnis von Schnelltests auf das Corornavirus von nun an offiziell bescheinigen dürfen, angepasst.
2. Mai 2021Auch bei Corona-Betriebsschließung besteht Pflicht zur Mietzahlung
Eine pandemiebedingte Betriebsschließung stellt keinen Mietmangel dar, der zur Einbehaltung der vereinbarten Miete berechtigt. Eine Ausnahme gibt es jedoch:
