Aktuelles aus der Rechtsberatung

01 2026

22. Januar 2026Arbeitszeiterfassung im Handwerk – Aktuelle Rechtslage und geplante Gesetzesänderungen

Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit jeweils am Tag der Arbeitsleistung elektronisch aufzuzeichnen. Die Pflicht zur Aufzeichnung kann vom Arbeitgeber an die Arbeitnehmer selbst oder an Dritte delegiert werden.

01 2026

14. Januar 2026Vorsicht bei AGB

Fehlerhafte oder veraltete AGB können für Betriebe teuer werden: Ein aktuelles BGH-Urteil hält die bloße Verweisung auf online abrufbare AGB ohne konkrete Versionsangabe für unzulässig, da dies gegen das Transparenzgebot verstößt und faktisch ein einseitiges Änderungsrecht eröffnet. Zu den typischen Klauseln, die vor Gericht regelmäßig scheitern, gehören etwa Ausschlüsse von Gewährleistungsrechten, unangemessen kurze Fristen für Mängelrügen, pauschale Vertragsstrafen, automatische Vertragsverlängerungen ohne klaren Hinweis sowie Änderungsvorbehalte ohne sachlichen Grund. Es empfiehlt sich daher...

12 2025

11. Dezember 2025Befristete Beschäftigung als gemeinsame Chance: Flexibilität für Betriebe und neue Perspektiven für qualifizierte Wiedereinsteiger – Die befristete Einstellung älterer Arbeitnehmer nach § 14 Abs. 3 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz)

Die Gewinnung und langfristige Bindung erfahrener Fachkräfte stellt viele Handwerksbetriebe vor immer größere Herausforderungen. Durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz (nach § 14 Absatz 3 TzBfG) besteht für Betriebe die Möglichkeit, einen Arbeitsvertrag mit älteren Arbeitnehmern kalendermäßig zu befristen, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund (z.B. Vertretung eines anderen Beschäftigten oder ein vorübergehender betrieblicher Bedarf) vorliegen muss. Diese erleichterte Befristung ist bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren zulässig...

11 2025

24. November 2025Mindestlohn steigt ab 01.01.2026 und erneut zum 01.01.2027: Das müssen Arbeitgeber jetzt wissen

Zum 1. Januar 2026 steht die nächste Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns bevor. Aktuell beläuft sich der Mindestlohn auf 12,82 Euro brutto pro Stunde. Jüngst hat die Bundesregierung die fünfte Verordnung zur Anpassung des Mindestlohns verabschiedet. Festgelegt wurde, dass der Mindestlohn in zwei Schritten angehoben werden soll. Im ersten Schritt wird dieser zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro brutto pro Stunde angehoben. Ein Jahr später folgt die zweite Stufe: Der Mindestlohn steigt dann zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro brutto pro Stunde...

11 2025

12. November 2025Weihnachtsgratifikation – Was Sie wissen müssen!

Die Weihnachtszeit rückt näher und damit auch die Frage nach der alljährlichen Weihnachtsgratifikation. Ob als fest eingeplantes 13. Monatsgehalt oder als freiwillige Sonderzahlung – diese Zuwendung ist für viele Arbeitnehmer ein willkommener Bonus. Doch sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer gibt es wichtige Aspekte zu beachten, um böse Überraschungen zu vermeiden...

11 2025

12. November 2025Verfall von Urlaub – Hinweispflicht des Arbeitgebers

Grundsätzlich muss Urlaub in dem Kalenderjahr genommen werden, in dem er entsteht. Wird der Urlaub nicht genommen, verfällt der Anspruch am 31.12. eines Jahres, wenn keine Gründe für eine Übertragung des Urlaubs in das Folgejahr vorliegen...

11 2025

12. November 2025Drohende Verjährung zum Jahresende – (Alt-)Forderungen und Rechnungen prüfen

Mit Blick auf die zum Jahresende drohende Verjährung sollten alle Betriebe nochmals ihre offenen Rechnungen und Forderungen sorgfältig prüfen. Ältere Forderungen aus dem Jahr 2021 könnten mit Ablauf des 31.12.2025 verjähren. Es ist daher wichtig, jetzt rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintritt der Verjährung zu verhindern...

11 2025

12. November 2025Bedenkenanmeldung besser schriftlich!

Dieser Ansicht ist jedenfalls das OLG Düsseldorf (Urteil vom 12. Dezember 2024, Az. 5 U 103/23). Im entschiedenen Fall war ein Generalunternehmer (GU) mit der Errichtung eines Bürogebäudes beauftragt, bei dem die Vergabe? und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) wirksam vereinbart war. Die Dachkonstruktion erwies sich später als mangelhaft...

10 2025

15. Oktober 2025Vorsicht bei Kündigung nach einer Krankmeldung

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az: 6 AZR 189/08) zeigt, dass Arbeitgeber bei krankgeschriebenen Mitarbeitenden besonders vorsichtig agieren sollten. In dem verhandelten Fall hatte eine Zeitarbeitsfirma eine Arbeitnehmerin trotz ärztlicher Krankschreibung zur Arbeit aufgefordert. Als diese ablehnte, kündigte der Arbeitgeber. Das Bundesarbeitsgericht wertete dieses Vorgehen als unzulässige Maßregelung – die Kündigung wurde für unwirksam erklärt...

09 2025

24. September 2025Die Bauhandwerkersicherung – Absicherung Ihrer Ansprüche gegenüber dem Auftraggeber

Vielen Handwerksbetrieben ist die Bauhandwerkersicherung unbekannt. Dabei ist sie eine gute Möglichkeit, um mit säumigen Kunden umzugehen und sich finanziell abzusichern. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (AZ: VII ZR 236/23) bringt die Bauhandwerkersicherung wieder in den Mittelpunkt, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit bestehenden Mängeln. Doch was folgt hieraus für die Praxis?

09 2025

3. September 2025Klare Absprachen bei Zusatzarbeiten schützen Auftragnehmer vor Zahlungsausfällen

Ein aktueller Fall vor dem Amtsgericht München (AZ 275 C 13938/23) zeigt, dass Zusatzarbeiten nur dann bezahlt werden müssen, wenn...

08 2025

5. August 2025Erneut betrügerische Zahlungsaufforderungen im Umlauf

Die Welle mit betrügerischen Zahlungsaufforderungen reißt nicht ab. Derzeit kursieren gefälschte Zahlungsaufforderungen, die im Namen der angeblichen Firma „IPON ACER Europe“ mit Sitz in Amsterdam versendet werden. Mitgliedsbetriebe der Handwerkskammer Ulm berichten...

07 2025

10. Juli 2025Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes in zwei Schritten

Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes 2015 schlägt die Mindestlohnkommission der Bundesregierung alle zwei Jahre vor, in welcher Höhe der Mindestlohn angepasst werden sollte. In der Kommission verhandeln Spitzenvertreterinnen und -vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern...

06 2025

25. Juni 2025Wann ist Fahrtzeit bezahlte Arbeitszeit?

Eine andauernde Diskussion mit klaren Grundsätzen: Fahrtzeit zählt dann zur bezahlten Arbeitszeit, wenn sie im Interesse des Arbeitgebers erfolgt und nicht nur der Weg zur festen Arbeitsstätte ist. Der europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass Fahrtzeiten zwischen dem Wohnort und dem ersten und letzten Kunden eines Arbeitstages als Arbeitszeit gelten, wenn der Arbeitnehmer keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort hat, sondern die Tätigkeit typischerweise an wechselnden Einsatzorten erbringt...

06 2025

25. Juni 2025Rückdatierung eines Arbeitszeugnisses – bin ich als Arbeitgeber dazu verpflichtet?

Wer kennt es nicht: Nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen fordert der Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis an. Doch welches Datum gehört eigentlich auf das Zeugnis – der letzte Arbeitstag oder das Ausstellungsdatum?...

06 2025

25. Juni 2025Geänderte Informationspflicht zur OS-Plattform

Die EU stellt ihre Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zum 20. Juli 2025 ein, da sie kaum genutzt wurde. Die Plattform wurde ursprünglich eingerichtet, um Streitigkeiten außergerichtlich zu lösen. Seit dem 20. März 2024 können keine neuen Beschwerden mehr eingereicht werden. Auch die entsprechende EU-Verordnung (ODR-Verordnung Nr. 524/2013) wird zum 20. Juli 2025 aufgehoben. Damit entfällt die Pflicht, im Impressum, in den AGB oder E-Mail-Signaturen auf diese Plattform zu verlinken. Unternehmen, die solche Hinweise noch führen, sollten...

06 2025

25. Juni 2025Erweiterter Mutterschutz bei Fehlgeburten

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) wurde zum 1. Juni 2025 geändert, um erweiterte Schutzfristen bei Fehlgeburten einzuführen. Frauen haben nun Anspruch auf Mutterschutz, wenn sie eine Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche erleiden, wobei die Dauer der Schutzfrist gestaffelt ist und sich nach dem Fortschritt der Schwangerschaft richtet...

06 2025

24. Juni 2025Achtung Betrugsversuch: Gefälschte Rechnungen von Bundesbehörden im Umlauf!

In letzter Zeit wurden wir von Mitgliedbetrieben auf betrügerische Schreiben aufmerksam gemacht, die vermeintlich vom „Bundeszentralamt für Steuern“ stammen. Darin wird behauptet, dass vermeintliche Verspätungszuschläge für nicht fristgerecht abgegebene Steuererklärungen zu bezahlen wären. Als Kontoverbindung diente eine...

06 2025

4. Juni 2025Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Länge der Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen

In einem Urteil vom 05.12.2024 (Az.: AZR 275/23) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Vereinbarung einer Probezeit, die der gesamten Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, in der Regel unwirksam ist. …

04 2025

10. April 2025Fusion Landesinnung für Orthopädie-Schuhtechnik Baden-Württemberg

Die Schuhmacher-Innung Heilbronn, Stuttgart, Schwarzwald aus dem Handwerkskammerbezirk Stuttgart sowie die Landesinnung der Orthopädieschuhmacher Baden-Württemberg aus den Handwerkskammerbezirk Ulm haben zunächst in getrennten Innungsversammlungen am 15. November 2024 die Fusion …

03 2025

6. März 2025Bildungsurlaub

Bildung ist wichtig und soll unterstützt werden. Im Kontext zur beruflichen Weiterbildung taucht immer wieder der Begriff Bildungsurlaub auf. Bin ich als Arbeitgeber verpflichtet diesen zu gewähren? Und was ist …

10 2024

25. Oktober 2024Weihnachtsgeld – wer hat Anspruch?

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und wieder stellt sich die Frage, wer hat Anspruch auf den Erhalt von Weihnachtsgeld? Muss der Arbeitgeber Weihnachtsgeld bezahlen und besteht der Anspruch …

10 2024

8. Oktober 2024Einführung der eGbR: Wichtige Infos für Handwerksbetriebe

Wer muss sich ins elektronische Gesellschaftsregister bei einem Registergericht eintragen lassen? Das erfahren Sie hier...

09 2024

26. September 2024Kündigung während einer Krankschreibung – geht das?

In der täglichen Rechtsberatungspraxis taucht gern die Frage auf, ob Arbeitgeber die Kündigung gegenüber Arbeitnehmern aussprechen können, wenn diese krankgeschrieben sind. Die Antwort darauf ist ein klares ja, sofern die …

09 2024

3. September 2024Gebäudetyp E – Was ist das und was bringt es dem Handwerk?

Unter dem Schlagwort „Gebäudetyp E“ wird eine mögliche Vereinfachung von Bauvorschriften und ein flexiblerer Umgang mit bautechnischen Normen diskutiert. Mehr lesen Sie hier...

08 2024

22. August 2024Hochwasser in Baden-Württemberg

Informationen, Links und ein Merkblatt finden Sie im Beitrag.

08 2024

21. August 2024Das Einfühlungsverhältnis

In der Rechtsberatung tauchen immer wieder Fragen zum sogenannten Einfühlungsverhältnis auf. Was soll das sein? Wie wird richtig damit umgegangen und wird eine Vereinbarung benötigt?

08 2024

16. August 2024Der BGH stärkt die Rechte von Handwerkern gegenüber Lieferanten

In einem kürzlich ergangenen Urteil hat der BGH die Rechte von Handwerkern bzw. Werkunternehmern, die Produkte für mehrstufige Einbauvorgänge erwerben, gestärkt (BGH, Urteil vom 21. Juni 2023, Az.: VIII ZR …

06 2024

13. Juni 2024Kündigung bei Weigerung, bestimmte Arbeitskleidung zu tragen?

Ist das Tragen von einheitlicher Kleidung und Signalfarben vom Weisungsrecht des Arbeitgebers umfasst? Mehr lesen Sie hier...

04 2024

26. April 2024Alkohol am Arbeitsplatz – und nun auch noch Cannabis?

Gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Alkohol am Arbeitsplatz gibt es kaum. So gibt es kein Verbot von Alkohol am Arbeitsplatz und schon gar nicht für die Mittagspause. Mehr lesen Sie hier...

Aktuelles aus der Rechtsberatung

22. Januar 2026Arbeitszeiterfassung im Handwerk – Aktuelle Rechtslage und geplante Gesetzesänderungen

14. Januar 2026Vorsicht bei AGB

11. Dezember 2025Befristete Beschäftigung als gemeinsame Chance: Flexibilität für Betriebe und neue Perspektiven für qualifizierte Wiedereinsteiger – Die befristete Einstellung älterer Arbeitnehmer nach § 14 Abs. 3 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz)

24. November 2025Mindestlohn steigt ab 01.01.2026 und erneut zum 01.01.2027: Das müssen Arbeitgeber jetzt wissen

12. November 2025Weihnachtsgratifikation – Was Sie wissen müssen!

12. November 2025Verfall von Urlaub – Hinweispflicht des Arbeitgebers

12. November 2025Drohende Verjährung zum Jahresende – (Alt-)Forderungen und Rechnungen prüfen

12. November 2025Bedenkenanmeldung besser schriftlich!

15. Oktober 2025Vorsicht bei Kündigung nach einer Krankmeldung

24. September 2025Die Bauhandwerkersicherung – Absicherung Ihrer Ansprüche gegenüber dem Auftraggeber

3. September 2025Klare Absprachen bei Zusatzarbeiten schützen Auftragnehmer vor Zahlungsausfällen

5. August 2025Erneut betrügerische Zahlungsaufforderungen im Umlauf

10. Juli 2025Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes in zwei Schritten

25. Juni 2025Wann ist Fahrtzeit bezahlte Arbeitszeit?

25. Juni 2025Rückdatierung eines Arbeitszeugnisses – bin ich als Arbeitgeber dazu verpflichtet?

25. Juni 2025Geänderte Informationspflicht zur OS-Plattform

25. Juni 2025Erweiterter Mutterschutz bei Fehlgeburten

24. Juni 2025Achtung Betrugsversuch: Gefälschte Rechnungen von Bundesbehörden im Umlauf!

4. Juni 2025Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Länge der Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen

10. April 2025Fusion Landesinnung für Orthopädie-Schuhtechnik Baden-Württemberg

6. März 2025Bildungsurlaub

25. Oktober 2024Weihnachtsgeld – wer hat Anspruch?

8. Oktober 2024Einführung der eGbR: Wichtige Infos für Handwerksbetriebe

26. September 2024Kündigung während einer Krankschreibung – geht das?

3. September 2024Gebäudetyp E – Was ist das und was bringt es dem Handwerk?

22. August 2024Hochwasser in Baden-Württemberg

21. August 2024Das Einfühlungsverhältnis

16. August 2024Der BGH stärkt die Rechte von Handwerkern gegenüber Lieferanten

13. Juni 2024Kündigung bei Weigerung, bestimmte Arbeitskleidung zu tragen?

26. April 2024Alkohol am Arbeitsplatz – und nun auch noch Cannabis?

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