Durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA)  wurde die befristete Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit bis zum 18.05.2020 verlängert.

Ab dem 28.04.2020 gelten neue Regelungen in der Straßenverkehrsordnung.  

Der Gesetzgeber hat auf die unmittelbar drohende Insolvenzwelle reagiert und im Eilverfahren das COVInsAG vom 27.03.2020 verabschiedet.

Es wurde gemeldet, dass Schreiben im Umlauf sind, in denen Betriebe aufgefordert werden, sich innerhalb von 10 Tagen in ein Transparenzregister einzutragen.

Wie bisher sind Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern, die eine Webseite unterhalten und/oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vorhalten, verpflichtet, Verbrauchern Auskunft darüber zu geben, ob sie bereit oder nicht bereit sind, im Fall eines Rechtsstreits an einer Verbraucherschlichtung nach dem VSBG teilzunehmen.

Im Blitzlicht November 2018 hatten wir Sie bereits über den Beschluss der Mindestlohnanpassungsverordnung durch das Bundeskabinett informiert. Darin ist eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns in [...]
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Um Geldwäsche zu bekämpfen hat die EU alle europäischen Länder verpflichtet ein sogenanntes Transparenzregister einzurichten. Alle juristischen Personen des Privatrechts (UG, GmbH, AG, e.V.) und [...]
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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass nicht genommener Urlaub am Ende des Kalenderjahres oder Übertragungszeitraums nicht mehr automatisch verfällt. Der Arbeitgeber muss daher die Mitarbeiter...

Von einem Midijob spricht man bei einem Beschäftigungsverhältnis, bei dem das Arbeitsentgelt zwischen 450,01 Euro und 850 Euro liegt. Die sogenannte Gleitzone für die Sozialversicherungsbeiträge [...]
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Die Rechtsberatung der Handwerkskammer Ulm bietet an folgenden Terminen Sprechtage in ihren Außenstellen an. Wir beraten und informieren Sie gerne zu allen rechtlichen Themen wie: [...]
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Um Geschäftsgeheimnisse, wie sensible Informationen und interne Unterlagen wie etwa Kundenlisten oder auch Konstruktionspläne, sicher vor dem Zugriff Dritter zu Schützen, hat der Deutsche Bundestag [...]
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Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs. So entschied das Bundesarbeitsgerichts in [...]
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Männlich, weiblich, divers – was Betriebsinhaber bei Stellenanzeigen beachten müssen Niemand darf wegen seines Geschlechtes oder seiner sexuellen Identität diskriminiert werden. So steht es im [...]
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Der Bundesrat hat das Gesetz abschließend beraten. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes ist der gesetzliche Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit. Der Anspruch besteht [...]
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Gilt für einen Tarifvertrag eine Allgemeinverbindlicherklärung, müssen sich alle Arbeitgeber der betreffenden Branche daran halten – egal, ob sie tarifgebunden sind oder nicht. Zum 1. [...]
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Die Mindestlohnkommission berät alle zwei Jahre über die Anpassungen der Höhe des Mindestlohns. Sie prüft dabei, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen [...]
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Fahren Mitarbeiter mit betriebseigenen Fahrzeugen, empfehlen wir zur Führerscheinkontrolle durch den Arbeitgeber folgende Vorgehensweise: Halbjährige Führerscheinkontrolle aller Fahrzeugnutzer durch Einblick in die Originaldokumente. Kopien der [...]
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Seit Oktober 2018 verschickt die Firma „DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale“ mit einer Postadresse in Oranienburg massenhaft Fax-Schreiben an Unternehmen. Das Schreiben, erweckt bei vielen Betrieben einen amtlichen [...]
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