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Mehrere Änderungen oder Neuregelungen hat der Gesetzgeber beschlossen, die zum Teil zu Monatsbeginn in Kraft getreten sind, teilweise aber auch im Laufe des Monats wirksam werden.


Ohne dringenden Grund kann nur aufgrund einer bestehenden Betriebsvereinbarung oder Regelungen im Arbeitsvertrag  Urlaub für alle angeordnet werden.






Wie bisher sind Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern, die eine Webseite unterhalten und/oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vorhalten, verpflichtet, Verbrauchern Auskunft darüber zu geben, ob sie bereit oder nicht bereit sind, im Fall eines Rechtsstreits an einer Verbraucherschlichtung nach dem VSBG teilzunehmen.















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