Die Rechtsberatung der Handwerkskammer Ulm bietet an folgenden Terminen Sprechtage in ihren Außenstellen an. Wir beraten und informieren Sie gerne zu allen rechtlichen Themen wie: Arbeitsrecht Miet- und Pachtrecht Werkverträge nach BGB und VOB Zivilrecht etc. Kreishandwerkerschaft Ravensburg, Zeppelinstraße 16, 88212 Ravensburg Mittwoch, den 29. Mai 2019 Dienstag, den 13. August 2019 Donnerstag, den 10. Oktober 2019 Mittwoch, den 11. [...]
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Um Geschäftsgeheimnisse, wie sensible Informationen und interne Unterlagen wie etwa Kundenlisten oder auch Konstruktionspläne, sicher vor dem Zugriff Dritter zu Schützen, hat der Deutsche Bundestag Ende März das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) beschlossen und damit die EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Das Gesetz tritt ohne Übergangsfrist voraussichtlich noch im April in Kraft. Nach bisheriger Rechtsprechung und Gesetzeslage war es ausreichend, dass eine [...]
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Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs. So entschied das Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 22. Januar 2019 – Az. 9 AZR 45/16. Die nach dem europäischen Unionsrecht gebotene Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes ergibt, dass der Resturlaub auch dann abzugelten ist, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des [...]
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Männlich, weiblich, divers – was Betriebsinhaber bei Stellenanzeigen beachten müssen Niemand darf wegen seines Geschlechtes oder seiner sexuellen Identität diskriminiert werden. So steht es im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vom August 2006. Die Änderung des Personenstandsrechts, mit der ein drittes Geschlecht unter der Bezeichnung „divers“ gesetzlich anerkannt wird, bringt also zunächst nicht wirklich etwas Neues. Gleichwohl kann die Regelung sich auf verschiedene [...]
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Der Bundesrat hat das Gesetz abschließend beraten. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes ist der gesetzliche Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit. Der Anspruch besteht jedoch nur gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmern. Weitere Anspruchsvoraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestanden hat und die Brückenteilzeit spätestens drei Monate vor Beginn beim Arbeitgeber in [...]
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Gilt für einen Tarifvertrag eine Allgemeinverbindlicherklärung, müssen sich alle Arbeitgeber der betreffenden Branche daran halten – egal, ob sie tarifgebunden sind oder nicht. Zum 1. Januar 2019 gibt es im neuen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag der Soka-Bau (VTV) neben einer Beitragserhöhung auch Regelungen, die Erleichterung für die Baubetriebe schafft. So sind die Ausbildungskostenumlagen für alle Betriebe bzw. Solo-Selbstständige, die keine Mitarbeiter beschäftigen, [...]
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Die Mindestlohnkommission berät alle zwei Jahre über die Anpassungen der Höhe des Mindestlohns. Sie prüft dabei, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden. Bei der Festlegung des Mindestlohns orientiert sich die zuständige Mindestlohn-Kommission am Tarifindex des Statistischen Bundesamts. Berücksichtigt wurden rund [...]
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Fahren Mitarbeiter mit betriebseigenen Fahrzeugen, empfehlen wir zur Führerscheinkontrolle durch den Arbeitgeber folgende Vorgehensweise: Halbjährige Führerscheinkontrolle aller Fahrzeugnutzer durch Einblick in die Originaldokumente. Kopien der Führerscheine anfertigen und aufbewahren. Nur umgeschriebene oder EU-Führerscheine akzeptieren. Kontrolle schriftlich mit Hilfe einer Fahrzeugnutzerliste dokumentieren und durch Unterschrift des Mitarbeiters bestätigen lassen. Per Dienstanweisung Mitarbeiter zur Mitteilung bei Änderungen und Einhaltung aller Verkehrsvorschriften auffordern.

Seit Oktober 2018 verschickt die Firma „DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale“ mit einer Postadresse in Oranienburg massenhaft Fax-Schreiben an Unternehmen. Das Schreiben, erweckt bei vielen Betrieben einen amtlichen bzw. offiziellen Eindruck. Es wird angegeben, dass Unternehmensdaten für einen „Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“ erfasst werden. Die Empfänger werden dazu aufgefordert, Daten zum Datenschutz (Rechtsform, Betriebsname, Betriebsstätte, Telefon und Telefax, Branche, Mailadresse, Internetadresse) zu prüfen und [...]
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